LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen sie nicht die Ursprungsbezeichnung „aus Deutschland“ tragen. Das hat das LG Freiburg mit Urteil vom 14.01.2020 entschieden (Az.: 12 O 88/19 KfH). Die Herkunft der...
Kellnerin: Arbeit im Karneval gehört ins Zeugnis Im Rheinland herrscht in der Gastronomie zur Karnevalszeit eine außergewöhnliche Arbeitsbelastung. (Bildquelle: ERGO Group) Vielerorts ist in der Gastronomie zur Karnevalszeit Hochbetrieb. Dies gilt natürlich besonders in den rheinländischen Karnevalshochburgen. Wer in Köln während...
Thema: „Mitbestimmung und Tarifbindung stärken“ Am 26. März 2020 findet der 4. Campus Arbeitsrecht in der Goethe-Universität Frankfurt am Main statt. Unter dem Thema „Mitbestimmung und Tarifbindung stärken“ diskutieren Experten aus Anwalt- und Wissenschaft, Gewerkschaften und Rechtsprechung. In insgesamt fünf Foren...
Gut beraten von den Experten der ERGO Group Mitarbeiter mit Kundenkontakt müssen auch zu Karneval branchenübliche Geschäftskleidung tragen. (Bildquelle: ERGO Group) Sven H. aus Düsseldorf: Karneval steht vor der Tür. Darf ich da eigentlich kostümiert ins Büro gehen, zum Beispiel als...
Jugendämter haben in den letzten Jahren zunehmend mehr Kinder in ihre Obhut genommen. Die Gründe dafür sind vielfältig und teilweise diskussionsbedürftig. Gunther Heck befasst sich in Alleinerziehende als Risiko. Kinderarmut und „gutes“ Leben von Familien unter anderem mit den Gründen für...
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In der deutschen Rechtsprechung galten Aufsichtsräte lange als Unternehmer und die Vergütung ihrer Tätigkeiten unterlag der...
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In der deutschen Rechtsprechung galten Aufsichtsräte lange als Unternehmer und die Vergütung ihrer Tätigkeiten unterlag der...
Kündigungsservice von Check24 ist nicht rechtssicher Die Behauptung von Check24, sein Kündigungsservice sei gültig und rechtskonform, ist falsch. Zum Schutz ihrer Kunden hatte die HUK-COBURG Kündigungen von Kfz-Policen durch Check24 zurückgewiesen, wenn nicht rechtlich gesichert war, dass der Kunde sie wirklich...