(Bildquelle: Markus Spiske on Unsplash) In der Rechtsprechung im Daimler-Abgasskandal zeichnet sich eine Trendwende ab: Klägerinnen und Kläger sind zunehmend bereits in erster Instanz erfolgreich. Sie können überzeugend nachweisen, dass ihre Diesel-PKW aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung im normalen Betrieb mehr schädliche...
Die deutsche Bundesregierung bringt mehrere Gesetzesentwürfe zur Stärkung des Umweltschutzes in den Bundestag ein. Hintergrund ist die E-Verordnung: EU 2019/1010...
Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Am 22.01.2021 wurde aufgrund des § 18 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verkündet, die dem Ziel dient, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und Sicherheit und...
Warum der VfGH Covid-19-Verordnungen hebt BMSGPK Rudolf Anschober (Bildquelle: @ Sozialministerium) 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen erlassen werden, aus ein und demselben Grund auf: Der...
Aufklärungspflichten einer Bank bei Empfehlung einer Container-Investition Karine Guilleaume, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Mit Urteil vom 18.08.2020 verurteilte das Landgericht Kleve( Aktenzeichen 4 O 311/19) die Volksbank Emmerich- Rees zu vollumfänglichen Schadensersatz. Mit dieser durch die Kanzlei Jakobs I...
Schirmherr Kieler Stadtpräsident Interkultureller Umzug in Kiel, auch für ganz Schleswig- Holstein/ Norddeutschland, 2021 zur Kieler Woche geplant ( mit Schirmherrschaft des Kieler Stadtpräsidenten) In Kiel soll auch 2021 wieder ein „interkultureller Umzug“ – voraussichtlich in der Kieler Woche (derzeit im...
Seit Freitag, dem 8. Januar, beantworten speziell geschulte Mitarbeiter der DUSOFFICE GmbH & Co. KG Fragen rund um das Thema „Corona-Impfung“. Impfwillige Bürger können sich von den Fachkräften der Abteilung „MediCall“ registrieren und für einen Impftermin vormerken lassen. Die Teams stehen...
Bewerbungsphase für Deutschen Personalräte-Preis 2021 startet Deutscher Personalräte-Preis 2021 Bis zum 31. Mai 2021 läuft die Bewerbungsfrist für den Deutschen Personalräte-Preis. Ausgezeichnet wird auch dieses Jahr wieder der erfolgreiche Einsatz für die Interessen der Beschäftigten. Im Alltag bekommen Personalräte oftmals wenig...
Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Jetzt noch Selbstanzeige stellen Die Türkei hat im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung offenbar doch noch keine Finanzdaten an Deutschland geliefert. Das gibt Betroffenen noch die Gelegenheit zur Selbstanzeige. Am Automatischen Informationsaustausch von...
Querdenker|Alternative Medien|Fake News Rechtsanwalt Philipp Selbach zu Gast bei der Arenz Show, Podcast und Videocast |Corona vs. Recht| Zu Gast in der Arenz Show: Philipp Selbach – Rechtsanwalt für Presserecht, Persönlichkeitsrecht und Medienrecht aus Köln. Philipp Selbach und Mitch Arenz stechen...
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