BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH markenrechtlich geschützt werden, auch wenn sie nicht den EU-Kriterien für geografische Angaben entsprechen. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. Juli 2021 entschieden, dass regionale...
Die jüngsten Enthüllungen über die Pegasus-Spyware sind nur die neuesten in einer langen Reihe beunruhigender Nachrichten über die digitale Massenüberwachung. Im Zentrum des Problems steht die technologische Möglichkeit für Regierungen und Unternehmen, jeden unter eine vollständige elektronische Überwachung zu stellen und...
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 10.05.2021, Az. 1 Sa 12/21 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer Sachverhalt Eine angestellte Ärztin kündigte ihr Arbeitsverhältnis, das sie mit dem Betreiber eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zur Facharztweiterbildung im Februar 2016 eingegangen war, im Januar 2018 mit der gesetzlichen...
Können Arbeitgeber, den Urlaub, den sie irrtümlich an Arbeitnehmer in einer behördlich angeordneten Quarantäne zurückgewährt haben, zurückzufordern? Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn, Urteil vom 07.07.2021, Aktenzeichen: 2 Ca 504/21 Arbeitgeber sollten schnell handeln: Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn...
Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer Für Ärzte legt § 21 MBO-Ä eine standesrechtliche Verpflichtung fest, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Diese Regelung haben im Wesentlichen alle Berufsordnungen der Landesärztekammern übernommen. Mit dem „Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz“ (GVWG) hat der Gesetzgeber die...
Dr. iur. Esther Omlin klärt über Schweizer Gesetze und Strafen bei Urkundenfälschung auf. Esther Omlin Urkundenfälschung Esther Omlin weiss: Ein Leben ohne Dokumente ist in der heutigen Gesellschaft undenkbar. Dokumente begleiten jeden Menschen von Geburt an bis hin zu seinem Ableben....
Nichts hat die Welt im vergangenen Jahr so sehr beschäftigt wie die Corona-Pandemie. Bis heute kämpfen die Länder gegen die neue Lungenerkrankung. Die Strategien zur Bekämpfung könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Maßnahmen bringen jedoch auch Probleme mit sich. Robin Hansche thematisiert...
Das „Jahrbuch der Deutschen Anlageberatung – Sachwerte“ von EXXECNEWS und DFPA befragt führende Politiker zur Zukunft des Finanzmarktes Deutschland Das „Jahrbuch der Deutschen Anlageberatung 2021“ porträtiert die deutsche Sachwert-Anlagebranche Sustainable finance: Das „Jahrbuch der Deutschen Anlageberatung 2021“ porträtiert die deutsche Sachwert-Anlagebranche...
Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen Hersteller und Händler von Musikinstrumenten in Höhe von insgesamt rund 21 Millionen Euro verhängt. Das Bundeskartellamt hat am 5. August 2021 mitgeteilt, dass es Bußgelder...
ARAG Experten über Initiativen und Programme für Kinder und Jugendliche Seit über 20 Jahren soll er auf die Situation und Belange von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen: Der Internationale Tag der Jugend am 12. August. Aufgrund der Corona-Pandemie wird es wohl...