Hilfe vom Anwalt bei Verstößen gegen Corona-Gesetze Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Im Zuge der Ausbreitung des Corona Virus (Corona-Pandemie) haben die Landesregierungen neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Konkret handelt es sich um Erlasse gem. §...
Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der Aspekt der höheren Gewalt eine wichtige Rolle spielt. Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft mit voller Härte....
Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch steuerliche Erleichterungen. Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit voller Wucht. Steuerforderungen machen das wirtschaftliche Überleben für...
Hilfe vom Rechtsanwalt bei Bußgeld in der Corona-Krise Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Neue Rechtslage Im Zuge der Ausbreitung des Corona Virus (Corona-Pandemie) haben sämtliche Landesregierungen kurzfristig neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Zunächst sind in Bayern,...
Birgit Strauß übersetzt Rechtstexte vom Slowakischen ins Deutsche und umgekehrt. Birgit Strauß ist spezialisiert auf das Übersetzen sensibler Rechtstexte von der slowakischen Sprache ins Deutsche – und umgekehrt Immer dann, wenn Übersetzungen vor Gericht Bestand haben müssen, ist die Übertragung von...
Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden. Zum Aktenzeichen 2 BvR 739/17 veröffentlichte das BVerfG einen Beschluss, nachdem das Übereinkommen über...
Wohnungslosenhilfe: Einrichtungen setzen ihren Betrieb fort Stuttgart, 24. März – Die Dienste und Einrichtungen der Caritas-Wohnungslosenhilfe in Aalen, Schwäbisch Gmünd, Heidenheim, Ulm und Balingen setzen ihren Betrieb fort. „Wir können die Wohnungslosen nicht wegschicken“, erklärt Wolfgang Lohner, Leiter der Wohnungslosenhilfe in...
Rechtsanwältin Nina Ollinger bei der Beratung zu Pferderechtsthemen Die aktuelle Situation in Österreich und die Ausgangsbeschränkungen rund um das COVID-19 Maßnahmengesetz sowie die Verordnungen des BM für Soziales führen auch in der zweiten Woche ihrer Gültigkeit zu Verwirrung. Besonders groß ist...
Aachen/Brüssel, 24. März 2020 – Die Situation ist ernst. Im Vorfeld des Digitalgipfels Ende März hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) gemeinsam mit 44 weiteren nationalen Organisationen und dem Dachverband European DIGITAL SME Alliance einen offenen Brief an den Europarat geschrieben....
Notfalltelefon rund um die Uhr 0175 111 146 5 Benötigen Sie rechtliche Unterstützung im Wirtschaftsleben? Notfalltelefon unter 0175 111 146 5. (Bildquelle: @ktsdesign / panthermedia.net) Nachdem sich die Auswirkungen des Coronavirus sehr deutlich im Witschaftsleben abzeichnen, ist es an der Zeit...