Autor: PR-News

Schülerinnen und Schüler an der Konzeptausarbeitung zur vollständigen Öffnung von Schulen umfassend beteiligen

Das Deutsche Kinderhilfswerk und die Bundesschülerkonferenz mahnen dringend die Intensivierung einer umfassenden Beteiligung der Schülerinnen und Schüler an der Konzeptausarbeitung zur Öffnung der Schulen und dem Schulbetrieb an. Diese Beteiligung muss nach Ansicht der beiden Organisationen sowohl auf Landesebene über die...

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Covid19 Corona Bußgeld Rechtsanwalt Was tun bei Bußgeldern wegen Corona? Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich zum Erlass von Bußgeldbescheiden und Ermittlungsverfahren/Strafverfahren geführt. Hohe Geldbußen...

Soforthilfe bei drohendem Bewährungswiderruf

Tipps vom Strafverteidiger Bewährung widerrufen? Jetzt handeln! Bewährungsstrafe Wird jemand zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt, entscheidet das Gericht neben der Strafe auch über die Länge der Bewährungszeit und über mögliche Bewährungsauflagen, z.B. Arbeitsauflagen, Zahlungsauflagen, Führen eines straffreien Lebens, Bewährungshelferunterstellung usw....

Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG – Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses

Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro 1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst...