Österreichische Regierung reagiert auf Pandemie (Bildquelle: @ pexels.com) Die COVID-19-Pandemie hat in Österreich zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Justizwesens geführt. Der Gesetzgeber reagierte auf die Herausforderungen durch vielfältige Maßnahmen. 1. Maßnahmen auf dem Gebiet des Zivilverfahrensrechts In gerichtlichen Verfahren werden alle...
Handelsvertreterrecht: Von Corona über Provisionen bis zur Vertragsgestaltung Für viele Handelsvertreter sind durch die Corona-Krise schwere Zeiten angebrochen. Im Zusammenhang mit Provisionen, Ausgleichsansprüchen, etc. stellen sich auch viele rechtliche Fragen. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie können Handelsvertreter den Kontakt zu ihren...
Österreichische Legislative reagiert auf Pandemie (Bildquelle: @ pexels.com) Der österreichische Gesetzgeber reagiert auf die COVID-19-Pandemie. Zahlreiche materiell-zivilrechtliche Bestimmungen wurden an die Herausforderungen der Gegenwart angepasst. 1. Allgemeines Vertragsrecht Wenn bei einem vor dem 1.4.2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner eine Zahlung, die...
-Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. reichen Stellungnahme ein -BITMi fordert Schutzschirmklausel für Softwarepatente -Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtigkeit der Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-Patent Berlin/Bodenheim, 08. April 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und Patentverein begrüßen, dass die Bundesministerin der Justiz und...
BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert Rechtliche und biologische Vaterschaft können auseinanderfallen. Das hat auch steuerliche Auswirkungen. Nur bei Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters gilt die günstige Steuerklasse I. Erbt ein Kind oder Stiefkind von seinem rechtlichen...
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages mehr Anstrengungen von Bund und Ländern, um die Gesundheitschancen von Kindern vom sozialen Status zu entkoppeln. „Natürlich steht derzeit zurecht die Eindämmung der Corona-Pandemie im ungeteilten Blickpunkt der Gesundheitsversorgung....
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bund, Länder und Kommunen auf, die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation ist es wichtig, in der derzeitigen Krise die Interessen und Bedürfnisse...
Klimaneutrales Unternehmen Klimaneutralität ist ein Thema für Rechtsanwälte. Ein neue Siegel hilft dabei, klimaneutrale Kanzlei zu werden. Klimaneutralität hat viele Vorteile neben der Reduktion des CO2 Fußabdrucks. Es lässt sich auch das Image und das Identifikationspotentials der Beschäftigten mit der eigenen...
Business-Coach Melita Dine wirbt für weniger Ego-Maskerade und eine neue Vertrauenskultur Business-Coach Melita Dine wirbt für weniger Ego-Maskerade und eine neue Vertrauenskultur Neuss, 4. April 2020. „Fake-News“, „Lügenpresse“ und „Altparteien“ sind nur einige Begriffe, die die Vertrauenskrise beschreiben, in der sich...