BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks Wird ein Grundstück enteignet, liegt in dem Verlust des Eigentums kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Die Entschädigung unterliege nicht der Einkommensteuer, so der BFH. Beträgt der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung eines Grundstücks nicht mehr...
Architektonisch hochwertiges Hotel (Bildquelle: @ pexels.com) 1. Flugverspätung/ Streichung/ Überbuchung eines Fluges Bei innereuropäischen Flügen gilt die sog EU-Fluggastrechte Verordnung. Diese sichert Passagieren aus Flügen mit Abflughafen innerhalb der EU oder einer in der EU registrierten Fluglinie mit Zielflughafen innerhalb der...
Aljoscha Kertesz: Der 19. Deutsche Bundestag – Unsere Halbzeitbilanz In dem Sammelband „Der 19. Deutsche Bundestag – Unsere Halbzeitbilanz“ ziehen 13 junge Abgeordnete, die 2017 alle das erste Mal in das Hohe Haus gewählt wurden, eine persönliche Bilanz ihrer ersten zwei...
Anwältin für Familienrecht aus Baden-Baden informiert über das Baden-Badener Modell Anwalt für Familienrecht aus Baden-Baden beschreibt Einigung im Umgangsrecht. BADEN-BADEN. Mitunter kann in Trennungs- und Scheidungsverfahren eine Einigung über das Umgangsrecht mit gemeinsamen Kindern schwierig sein. Die Fachanwältin für Familienrecht Susanne...
„Aufnahme der geretteten Menschen ist humanitäre Selbstverständlichkeit“ Stuttgart, 20. September – Caritasdirektor Pfarrer Oliver Merkelbach begrüßt das Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), in Zukunft 25 Prozent der aus dem Mittelmeer aus Seenot geretteten Menschen zu übernehmen. Seehofers Vorstoß sieht Merkelbach...
EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an Wird Obst oder Gemüse in Deutschland geerntet, ist Deutschland auch dann das Ursprungsland, wenn das Obst oder Gemüse zuvor in einem anderen Land herangezogen wurde. Das hat der EuGH entschieden. Ursprungsbezeichnungen...
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundesrat auf, mit einer Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes Kinder und Schwangere besser vor den Gefahren des Passivrauchens in Autos zu schützen. Nach Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums ist die Giftstoffbelastung durch Raucherinnen und Raucher...
EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich Auch wenn die Jeans perfekt sitzt und gut aussieht ist sie deshalb noch nicht urheberrechtlich geschützt. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. September 2019 entschieden (Az.: C-683/17). Nach...
EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich Auch wenn die Jeans perfekt sitzt und gut aussieht ist sie deshalb noch nicht urheberrechtlich geschützt. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. September 2019 entschieden (Az.: C-683/17). Nach...