Rechtsanwältin Stefani Dach Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat während des Verfahrens nach § 101 BetrVG nachträglich über die bereits erfolgte...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorrang für Fußgänger +++ Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen, so genannten E-Scootern oder Elektrorollern, Vorrang. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz müssen laut ARAG die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit...
(Bildquelle: www.ortlieb.com | pd-f) Vor zwei Jahren wurde § 67 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) für Fahrradbeleuchtung geändert. Die Neuregelungen sollten dabei für mehr Klarheit sorgen und zusätzlich die gesetzlichen Vorgaben mit dem neuesten Stand der Technik in Einklang bringen. Die wichtigste Änderung...
Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen nicht mehr getan. Sie benötigen eine spezielle Software für ihre Belange. Dabei ist auf die Gestaltung des Projektvertrags zu achten. In vielen Unternehmensbereichen wird eine...
Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei jeder Straftat möglich Führerschein weg bei Straftat- Hilfe vom Anwalt Seit dem 24.08.2017 können Gerichte bei Verurteilung wegen jeder Art von Straftat als so genannte Nebenstrafe ein Fahrverbot bis zu sechs Monaten verhängen. Die Begrenzung, nach...
Eintrag über Restschuldbefreiung vorzeitig löschen lassen Saubere Schufa mit DSGVO Eintrag über Restschuldbefreiung vorzeitig löschen lassen Eine Verbraucherinsolvenz dauert lange und ist mit zahlreichen finanziellen Entbehrungen verbunden. Doch auch nach dem erfolgreichen Abschluss der Insolvenz ist die Bonität noch lange nicht...
Warum eine Interessengemeinschaft für die betroffenen Anleger? Die Idee der Interessengemeinschaft liegt in welchem Sinn und Zweck? Dr. Thomas Pforr – Rechtsanwalt Es melden sich immer mehr verunsicherte Anleger in der Kanzlei Pforr Rechtsanwälte und Kollegen Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Bad Salzungen....
Durch Initiative von Travelport verdoppelt sich Nutzung spezieller Buchungscodes nahezu – Aufklärungskampagne Travel United bis mindestens Jahresende verlängert Die Travelport-Kampagne zur Nutzung des DPNA-Codes zeigt Erfolge. Die Nutzung einer speziellen Buchungsfunktion, mit der Reisebüromitarbeiter den Airlines besondere Bedürfnisse von Passagieren mit...
Rechtsanwalt Andreas Lutz unterstützt Dieselskandal-Opfer dabei, ihre Forderungen durchzusetzen. (Bildquelle: Lutz Rechtsanwälte) Der VW-Konzern gerät zunehmend in die Defensive. Neue Dokumente zeigen: Der seit 2012 in Modellen wie Golf, Tiguan oder Passat verbaute Diesel-Motor EA288 besitzt eine illegale Abschalteinrichtung. Der Wert...