Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Entschädigung für Fluggäste nur einmal +++ Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch noch vom Luftfahrtunternehmen eine Erstattung verlangen. Eine solche Kumulierung würde zu einem ungerechtfertigten Übermaß an...
Neuerscheinung des Sachbuchautors Andreas Nowak Neuerscheinung „Zum Teufel mit dem Jesuskult“ Bereits seit Jahrzehnten waren Religiosität und Christentum für den Sachbuchautor Andreas Nowak, der nun die Neuerscheinung „Zum Teufel mit dem Jesuskult – Die fällige Bestandsaufnahme zu den übelsten Seiten des...
Telefonwerbung: Verkäufer muss richtigen Namen angeben Telefonverkäufer müssen ihren korrekten Vor- und Zunamen nennen. (Bildquelle: ERGO Group) Ein Telefonverkäufer für Stromlieferverträge muss gegenüber den Kunden am Telefon seinen echten Namen angeben. Die Angabe eines Pseudonyms stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar....
Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln müssen sich auf anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen. Ansonsten ist die Werbung damit unzulässig, wie das OLG Köln bekräftigte. Nach der Health Claims Verordnung sind gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln nur zulässig, wenn sie...
Was haben Flüchtlinge mit uns zu tun? Das Haus der Solidarität sucht in einem Buch nach Antworten. Neues Buch für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Vertreibt mein Handy Menschen aus ihrer Heimat? Flüchten Personen, weil ich Schokolade nasche? Anders gefragt: Hat es...
Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Die Finanzbehörden beginnen mit der Auswertung umfangreicher Daten zu Auslandskonten. Bei unversteuerten Einkünfte auf Auslandskonten kann die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung die Rettung sein. Daten zu Auslandkonten deutscher Bürger fließen den deutschen Finanzbehörden...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kinderwunsch-Tee muss auch Wirkung haben +++ Der Vertreiber eines „Kinderwunsch-Tees“ darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis...
Gründung des Landesverbands Baden-Württemberg des Deutschen Kitaverbands in Stuttgart. (Bildquelle: Deutscher Kitaverband) Mit einer Auftaktveranstaltung im Stuttgarter Rathaus nahm der neue Landesverband Baden-Württemberg am 8. Juli 2019 direkt nach seiner Gründung die Arbeit auf. Ein Fachvortrag sowie eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen...
Ablehnung von Homeoffice kein Kündigungsgrund Telearbeit im Homeoffice kann viele Vorteile haben. (Bildquelle: ERGO Group) Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einem Arbeitnehmer einseitig einen Telearbeitsplatz im Homeoffice zuzuweisen. Verweigert dieser die Telearbeit, ist das kein ausreichender Kündigungsgrund. Dies...