KG Berlin: Irreführende Werbung mit „Bestpreis-Behauptungen“ Vorsicht bei „Bestpreis-Behauptungen“ in der Werbung. Sie können eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk und natürlich auch zur Werbung. Reklamehafte Übertreibungen sind durchaus erlaubt, wenn sie nicht zu...
Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen. Durch die Globalisierung müssen bei rechtlichen Auseinandersetzungen nationale und internationale Gesetzgebungen beachtet werden. Während der Handel grenzüberschreitend ist,...
Höhere Freigrenze für kostenfreie Verpflegung: Ab 2020 täglich bis zu 6,50 Euro für steuerfreie Mittagsverpflegung von Arbeitnehmern möglich Sachbezugswerte freie Verpflegung Prognose 2020 Sodexo Infografik Die Sozialversicherungsentgeltverordnung regelt, dass bestimmte Sachleistungen und geldwerte Vorteile in der Sozialversicherung begünstigt werden. Diese so...
Immobilienverkauf – Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Mängeln Hat der Verkäufer einer Immobilie Mängel arglistig verschwiegen, kann er sich nicht auf den vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 29 U 183/17). Beim Immobilienkaufvertrag wird üblicherweise ein...
Urkundenverleihung auf Schloss Mondsee Österreich – Der österreichische Unternehmer Josef Leutgeb wurde zum Senator der Wirtschaft berufen. Auf Schloss Mondsee erhielt der 36-Jährige am 30. November 2018 die Senatoren- Urkunde aus der Hand des Präsidenten des Senats der Wirtschaft, Dr. Erhard...
BaFin – Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt Contracts for Difference – kurz CFD – dürfen in Deutschland auch künftig nur eingeschränkt an Privatanleger vermarktet, vertrieben oder verkauft werden. Das hat die BaFin jetzt festgelegt. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hatte den...
BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Das hat das BAG entschieden. Arbeitgeber müssen bei Kündigungen darauf achten, dass diese auch wirksam ausgesprochen werden. Das...
BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann ggf. durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werde, wenn der Betrag über Umwege wieder auf dem Konto der Gesellschaft landet. Werden bei drohender Insolvenz noch Zahlungen geleistet, können diese vom...
BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim Die von den Eltern geerbte Immobilie muss innerhalb von sechs Monaten vom Erben zu Wohnzwecken selbst genutzt werden, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Für Ehepartner und Kinder gelten...