Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen Der Bundesfinanzhof hatte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen erleichtert. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung dieser Rechtsprechung mit Schreiben vom 7.12.2018 bestätigt. Der BFH hatte mit Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden, dass es ausreicht, wenn...
LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018 entschieden, dass Mitbewerber bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnberechtigt sind (Az. 5 O 214/18). Die...
CPS Schließmann erneut ausgezeichnet Frankfurt am Main, Januar 2019 Der Fachanwalt für int. Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Christoph Ph. Schließmann hat sich seit Gründung 1994 im internationalen Yachtrecht einen Namen gemacht. Der-Yacht-Anwalt bietet einen einzigartigen Rundum-Sorglos-Full-Service für Yachten und Superyachten in allen...
Sprachprofiler überführen anonyme Täter Prof. Dr. Raimund H. Drommel, Der Sprachprofiler SPRACHPROFILER.DE Prof. Dr Raimund H. Drommel ist DER Sprachprofiler: Vor 40 Jahren hat er die forensische Linguistik in Deutschland eingeführt und seit dem ständig weiterentwickelt. Als einer der renommiertesten Experten...
Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuersünder dennoch straffrei bleiben, wenn sie die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt. Steuerhinterziehung gilt schon lange nicht mehr als Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil: Steuerhinterziehung...
Caritas begrüßt Vorstoß von Minister Lucha: Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge in Arbeit Stuttgart/Freiburg, 11. Januar – Die Caritas Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, dass abgelehnte Asylbewerber mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung weiterhin in Baden-Württemberg bleiben und arbeiten...
KI Fokus-Thema beim Digital-Gipfel 2018 Nürnberg auf Digitalisierungs-Kurs In diesem Jahr machte Nürnberg mit einer Vielzahl von Initiativen und Veranstaltungen rund um das Thema der Digitalisierung von sich reden. Krönender Abschluss war der Digital-Gipfel der Bundesregierung, der am 3. und 4....
BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen Der BGH hat Apotheken beim Buhlen um neue Kunden Grenzen gesetzt. Prämien für die Werbung von Neukunden dürfen nicht so ohne weiteres angeboten werden. Der Wettbewerbsdruck unter den Apotheken ist gestiegen. Das liegt...
EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 kann der Schutz weitreichend sein (Az.: C-367/17 S). Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben eine bestimmte Qualität verbinden. Daher können diese ähnlich...
ARAG Experten über Schlichtungsstellen, die schnell und unbürokratisch helfen Wenn Bewohner von Seniorenwohnheimen Probleme mit anderen Heimbewohnern oder mit der Pflegeeinrichtung selbst haben, trauen sie sich oft nicht, ihrem Ärger Luft zu machen. Zu groß ist die Angst, die pflegerische Unterstüzung...