Fehler bei Beratung von P&R-Anlegern durch Volksbank Emmerich-Rees eG festgeschrieben Siegburg, 10. September 2021 Viel ist passiert seit der Insolvenz der P&R-Gesellschaften im Frühjahr 2018. Forderungen sind von P&R-Anlegern zur Insolvenztabelle angemeldet worden, es gab Gläubigerversammlungen und die Anleger haben in...
Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden (Az.: 29 U 1698/14). Champagner ist ein Getränk, das gerne zu...
Wie erkennen und wie sich dagegen wehren? FAKE NEWS (Midas Sachbuch) Zürich/Berlin: Ein hochaktuelles Midas Sachbuch befasst sich mit den besorgniserregenden Phänomenen Fake News, Cybermobbing und Internet-Hass, die sich im Netz vor allem über Social Media rasant verbreiten. Das Buch widmet...
(Bildquelle: Focus) Die bundesweit tätige Anwaltssozietät Bietmann mit ihrem Stammsitz in Köln ist erneut ausgezeichnet worden. Das Magazin Focus empfiehlt die Kanzlei als „Top-Wirtschaftskanzlei 2021 im Arbeitsrecht“. Dr. Andreas Bietmann, Geschäftsführender Partner, wurde auch persönlich ausgezeichnet – als Top-Anwalt im Arbeitsrecht....
Das Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Coronavirus / Covid-19) Impfung und Fragerecht des Arbeitgebers (Bildquelle: Photo by CDC on Unsplash) Noch besteht in der Bundesrepublik Deutschland keine Impfpflicht, auch ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nicht zur Impfung verpflichten. Manche...
Brandenburg: Was macht das MBJS mit der Schiller Grundschule im Sternfeld von Potsdam? Auf den Brandenburger Landeshaushalt kommen massive Belastungen zu! Im Streit um die Finanzierung der freien Schulen sprach das Verwaltungsgericht Recht und hat dem MBJS (Ministerium für Bildung, Jugend...
Soforthilfe bei Durchsuchung Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen Fällen der sogenannten „Gefahr im Verzug“ muss einer Durchsuchung immer eine richterliche Anordnung...
Gewaltschutzbeschluss angreifen Gewaltschutzbeschluss erfolgreich angreifen und Annährungsverbot und Kontaktverbot aufheben lassen Seit dem 01.01.2002 gilt in Deutschland das Gewaltschutzgesetz (kurz: GewSchG). Es ermöglicht in Fällen von (auch häuslicher) Gewalt oder Bedrohungen die Anordnung von Betretungsverboten für der Wohnungen, Annäherungsverbot und Kontaktaufnahmeverbot...
Schufa-Löschung mit DSGVO Landgericht Arnsberg verurteilt Schufa zur Löschung Das Landgericht Arnsberg hat in seinem Urteil vom 16.06.2020, Az. I-1 O 44/20, die Schufa zur Löschung eines negativen Eintrages einer Bank verurteilt. Grund ist, dass die Eintragungsvoraussetzungen zur Einmeldung des Eintrages...