Kategorie: Allgemein

Anspruch auf tarifliche Feiertagszuschläge bei Schulungen und Dienstreisen in einem anderen Bundesland

Nico Bischoff, Rechtsanwalt Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder, wenn an ihrem regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. (Bundesarbeitsgericht, BAG, Urteil vom 01. August 2024 – 6 AZR 38/24; Leitsatz) Der Kläger ist...

ArbG Hamburg – Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einsatz von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz

Fabian Wilden, Rechtsanwalt 1. Vorgaben zur Nutzung von ChatGPT und vergleichbarer Tools fallen unter das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Der Arbeitgeber stellt seinen Arbeitnehmern:innen ein neues Arbeitsmittel unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung. Richtlinien, Handbuch usw. sind somit Anordnungen, welche lediglich die Art und...

LAG München – Initiativrecht des Betriebsrates beim „Wie“ der Arbeitszeiterfassung?

Fabian Wilden, Rechtsanwalt 1. In Anbetracht der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung unter den Aspekten des Gesundheitsschutzes besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung des im Betrieb zu verwendenden Systems zur Erfassung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit....

Startschuss für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2025

Gesucht: Leuchttürme betrieblicher Interessenvertretung Deutscher Betriebsräte-Preis 2025 Bis zum 30. April 2025 läuft wieder die diesjährige Bewerbungsrunde für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2025. Teilnehmen an dieser bundesweit wichtigsten Auszeichnung für erfolgreiche betriebliche Mitbestimmung können neben einzelnen Betriebsräten und kompletten Gremien auch Schwerbehinderten-,...

TransnetBW erfüllt mit StromPBG-Portal gesetzliche Meldepflichten

PTA-IT Beratung unterstütze bei Go-live in Rekordzeit (Bildquelle: PTA GmbH) Mannheim, 22. Januar 2025. An Heiligabend 2022 war es soweit: Die deutsche Bundesregierung hat die Bundesnetzagentur, Anlagenbetreiber, Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Verteil- und Übertragungsnetzbetreiber in die Pflicht genommen das StromPBG (Strompreisbremsegesetz) in der Praxis...

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ DFL muss für Polizeikosten zahlen +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden kann. So sollen die Mehrkosten für solche kostenintensiven Einsätze...