Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen Fällen der sogenannten „Gefahr im Verzug“ muss einer Durchsuchung immer eine richterliche Anordnung – ein Durchsuchungsbeschluss...
Beim Umgang mit (illegalen) Drogen ist Vorsicht geboten. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt so gut wie jede Art von Umgang oder Kontakt mit Drogen wie Marihuana, Haschisch, Koks, Heroin, LSD, Speed usw. unter Strafe. Hierzu zählen grundsätzlich unerlaubter Anbau, Herstellung, Handeltreiben, Einfuhr...
Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei jeder Straftat möglich Seit dem 24.08.2017 können Gerichte bei Verurteilung wegen jeder Art von Straftat als so genannte Nebenstrafe ein Fahrverbot bis zu sechs Monaten verhängen. Die Begrenzung, nach der ein Fahrverbot nur für solche Straftaten...
Bürgschaft (Bildquelle: @Pixabay) Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) „jede natürliche Person,...
Teil-Shutdown könnte die wirtschaftliche Erholung wieder ausbremsen Eine langfristige Strategie für den Umgang mit der Pandemie ist für Wirtschaft und Gesellschaft essenziell Wichtige Digitalisierungsvorhaben dürfen nicht aufgeschoben werden Aachen/Berlin, 30.10.2020 – Kurz nach dem von der Bundesregierung beschlossenen erneuten Lockdown hat...
Im November 2020 erreichen die Corona-Infektionszahlen auch in Deutschland neue, traurige Rekordwerte. Dr. Thies Claussen, Autor mehrerer Bücher zu Zukunftsfragen, hat aktuell zur Krise sein neues Buch „Unsere Zukunft nach Corona“ veröffentlicht. Dr. Thies Claussen (Foto: Andreas Pohlmann) Ein Blick in...
Aon Expertenforum am Vorabend der ersten Lesung Aon-Geschäftsführerin Gundula Dietrich Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Digitalen Rentenübersicht behandeln. Experten begrüßten bei einem am Vortag vom Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen Aon veranstalteten Expertenforum einhellig das Vorhaben....
ARAG Experten informieren über die neuen Corona-Regeln ab 2. November Soeben haben sich die Bundesländer einheitlich auf schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verständigt. Nach der Runde der 16 Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel steht fest: Die kommenden Wochen werden...
Drei Jung-Juristinnen für die Sozietät Schmelz Rechtsanwälte etablierten sich in den vergangenen Jahren als eine der führenden Boutiquekanzleien auf dem Gebiet des Immbobilienrechts und Mietrechts sowie des streitigen Zivilverfahrensrechts. Infolge des konstanten Wachstums wurden nunmehr auch die personellen Ressourcen verstärkt: Annika...
IG Jungen, Männer und Väter: 50 Prozent der häuslichen Gewalt geht von beiden Partnern aus/Geschlechtsneutrale Gewaltschutzhäuser für Opfer/Forderung nach dem Zerschlagen des Bundesfamilienministeriums Männer häufiger Opfer häuslicher Gewalt (v. l.): David Müller und Thomas Penttilä von der IG JMV (Bildquelle: @Foto:...