Kontrolle (Bildquelle: @Pixabay) Rechtsentwicklung im Internet – Digital-Service-Act der Europäischen Kommission – von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin Die EU-Kommission in Brüssel strebt im Rahmen ihrer „Agenda für Europa“ die Einführung eines Digital Services Act an. Es handelt sich um ein...
Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden...
Wahrlich eine „Geste der Humanität“, wie Gerda Hasselfeldt, die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes sich ausdrückte: Die Förderung dieses Suchdienstes zum Zweiten Weltkrieg, die ursprünglich Ende 2023 auslaufen sollte, wird um 2 Jahre verlängert. So wurde es vom Bundesministerium des Innern...
Birgit Bessin: Familie ein Auslaufmodell in Zeiten des Gesellschaftswandels? Interview der Deutschen Tageszeitung im Rechercheverbund der BERLINER TAGESZEITUNG, mit Birgit Bessin, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, zu aktuell-politischen Themen, wie Familie, Politik und Gesellschaft, vom Sonntag, 25. Oktober 2020....
Betriebsschließung wegen Corona – Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt Der Versicherer muss für die Corona-bedingte Schließung einer Münchener Gaststätte aufkommen. Die Gastwirtin setzte ihren Anspruch am Landgericht München durch (Az.: 12 O 5868/20). Erst mussten u.a. Gastwirte ihre Lokale im Frühling aufgrund...
Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb – Möglichkeit der Selbstanzeige Einkünfte aus Vermietung unterliegen der Steuer. Das müssen Vermieter, die Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermieten, beachten, um Steuerhinterziehung zu vermeiden. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind steuerpflichtig. Das gilt nicht...
Nasses Herbstlaub kann Bürgersteige schnell in rutschige Flächen verwandeln. Foto: HUK-COBURG – Reinigungspflicht kann übertragen werden – Haftung bei Unfällen Coburg, 20.10.2020 Der Herbst hält Einzug: Das Laub verfärbt sich und fällt zu Boden. Was im Sonnenschein schön aussieht, kann schnell...
Thomas Doell zum Bischof des neuen Christ-Katholischen Missionsbistums ernannt Im Rahmen eines „Outdoor Impulsgottesdienstes“ wurde Thomas Doell aus Karlstadt kürzlich (im Waldfriedhof Trauberg bei Marktheidenfeld) für die Christ-Katholische Kirche in Deutschland zum Bischof des neu gegründeten Christ-Katholischen Missionsbistums ernannt. Mit der...
wein.plus hilft Business Premium-Mitgliedern Eine gute Nachricht vorweg: am 10.09.2020 wurde das Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen vom Bundestag verabschiedet, denn „Abmahnungen sollen im Interesse eines rechtsneutralen Wettbewerbs beziehungsweise der Durchsetzung von Verbraucherrecht erfolgen und nicht zur Generierung von Aufwendungsersatz...
ARAG Experten informieren über die Ergebnisse aus der Corona-Länderrunde Zum ersten Mal trafen sich die 16 Länderchefs wieder persönlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Es galt Anwesenheitspflicht. Das Ziel: Die Eindämmung der steigenden Infektionszahlen sowie eine bundeseinheitliche Regelung zur Bekämpfung...