Das neue Bürger-Portal Aktuelle Themen: Atom-Müll und Smart-Phone-Pandemie : Die Corona-Pandemie war monatelang führend in der Berichterstattung. Jetzt kommen neue Probleme auf die Menschheit zu. Die Diskussion zur Endlagerung des Atommülls. Über 400 Atomkraftwerke weltweit produzieren jedes Jahr tausende Tonnen hochradioaktiven...
Gut beraten von den Experten der ERGO Group Auf Erben geht nicht nur das Vermögen des Verstorbenen über, sondern auch mögliche Schulden. (Bildquelle: ERGO Group) Vitus H. aus Garmisch-Partenkirchen: Mein Vater ist kürzlich verstorben. Ich weiß, dass er viele Schulden hatte....
Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen Das Landgericht München hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen. Ein Wirt erhält aufgrund der Corona-bedingten Schließung seines Lokals eine hohe Entschädigung. Viele Gewerbetreibende mussten aufgrund der Corona-Pandemie ihre Geschäfte schließen. Besonders hart vom Lockdown war u.a....
Stellungnahme seitens Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. Berlin und Bodenheim, 02. Oktober 2020 – Der Patentverein und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) haben den vorgelegten Referentenentwurf zum geplanten 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz (2. PatMoG) in ihrer Stellungnahme grundsätzlich positiv eingeschätzt. Mit dem Gesetzesentwurf...
Rechtsanwältin Stefani Dach Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. (amtlicher Leitsatz) Eine entsprechende Anwendung des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG auf Regelungs- abreden kommt nicht in Betracht. (Leitsatz der...
Das Kölner Landgericht verkündet nach 3 Monaten die Urteile Symbolbild Urteile im Kölner Dopingprozess gefallen Es ist schon über fünf Jahre her, da sollen vier Männer einen illegalen Doping-Handel in Köln und Brandenburg betrieben haben. Seit Juli 2020 macht das Kölner...
Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück – Hohe Verluste für die Aktionäre Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück. Die Aktionäre haben bei der außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2020 dem Rückkaufsangebot zugestimmt. Überraschend kam der Schritt nicht...
Katholische Altenhilfe ist Teil einer Sorgenden Gesellschaft – Vielfalt an Angeboten sichert gute Versorgung am Wohnort Stuttgart/Freiburg, 1. Oktober 2020 – Ältere Menschen sollen an ihrem Wohnort mit allem Notwendigen versorgt und auch gut ins öffentliche Leben integriert sein. Diese Idee...
ARAG Experten informieren über Rechte und Pflichten während eines Streiks Wenn dieser Tage Kitas geschlossen bleiben, Schüler mit dem Rad zur Schule fahren oder die Mülltonnen nicht geleert werden, liegt es ausnahmsweise nicht am Coronavirus, sondern am Warnstreik im öffentlichen Dienst,...
Verbraucherschutz (Bildquelle: @Pixabay) Die Politik ordnet das System – außergerichtliche Rechtsdurchsetzung hat sich bewährt. Was ändert sich bei Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Muster Feststellungsklagen? Von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt IPPC LAW Rechtswanwaltsgesellschaft mbH. Das Verbraucherrecht wird über das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und das Gesetz...