OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel Ein Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsverstoß eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und dieser Verstoß tatsächlich vorliegt, so das OLG Hamm. Beim Handel im Internet kommt es immer wieder...
BFH on taxable income from interest in connection with transfer of house along with plot of land in return for annuity payments According to the Bundesfinanzhof (BFH) – Germany“s Federal Fiscal Court – transferring a plot of land at a discount...
Der Schutz von Hinweisgebern von Informationsweitergaben soll einheitlich in der Europäischen Union geregelt werden. Welche Voraussetzungen müssen für eine einheitliche Regelung der Mitgliedstaaten erfüllt werden? Welche Informationen und Gebiete benötigen einheitlichen Schutz durch den Gesetzgeber? Hintergrund der europaweiten Regelung erläutert Rechtsanwalt...
Interview mit dem Wirtschaftsexperten und Theologen Dr. Thomas Doell zur aktuellen Situation Die Corona-Pandemie verändert unser aller Leben. Die Situation hat Konsequenzen in Hinblick auf unser Miteinander im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Umfeld. Ganz abgesehen von den gesellschaftlichen Spannungen und Spaltungen,...
Spionage im Homeoffice Der Spion im Wohnzimmer Spionage im Homeoffice, wenn Mitarbeiter ausspioniert werden: In Zeiten von Corona, wo Hunderttausende im Homeoffice arbeiten, wächst bei vielen Vorgesetzten das Bedürfnis, ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Wird im Homeoffice tatsächlich gearbeitet oder gar die...
Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf (Bildquelle: @pexels) Die Gastronomie ist – neben dem Tourismus – wohl eine jener Branchen, die von den regulatorischen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 am stärksten betroffen ist. Nunmehr hob der österreichische Verfassungsgerichtshofs zwei wesentliche Bestimmungen...
Bundesratsbeschluss: Für 10 Mio. Arbeitnehmer bringt das nächste Jahr höhere Verpflegungswerte. Ab 2021 sind 6,57 Euro pro Tag steuerfrei zur Mitarbeiterverpflegung möglich. Berlin, 27.11.2020 [SX271120SGT]. Der Bundesrat hat heute in seiner 997. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2021...
In dem Gespräch mit dem Blog mit-trauer-leben.de schildert Anwältin Christina Kaufmann, wie sehr die Entscheidung zum begleiteten Suizid und die damit verbundenen Umstände ihren Vater aber auch die gesamte Familie belastet haben. Anwältin Christina Kaufmann beschreibt, wie die Sterbehilfe-Frage ihre Familie...
Umfrage bescheinigt ,Höchste Lebensqualität“ Nürnberg unter Deutschlands Städte Top-Ten Jetzt ist es schwarz auf weiß belegt: Nürnberg gehört zu den zehn beliebtesten Städten in Deutschland und gilt als starke Marke unter den großen Kommunen. Besonders punkten kann die Frankenmetropole bei Familien...
ARAG Experten über die neuen Corona-Regeln für Fest und Jahreswechsel Es hat nicht gereicht – so der wenig erfreuliche Rückblick auf die letzten Wochen, seit die Corona-Maßnahmen verschärft wurden. Daher haben sich die Regierungschefs in der heutigen digitalen Bund-Länder-Runde auf noch...
Der Schutz von Hinweisgebern von Informationsweitergaben soll einheitlich in der Europäischen Union geregelt werden. Welche Voraussetzungen müssen für eine einheitliche Regelung der Mitgliedstaaten erfüllt werden? Welche Informationen und Gebiete benötigen einheitlichen Schutz durch den Gesetzgeber? Hintergrund der europaweiten Regelung erläutert Rechtsanwalt...