BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung steuerlich anzuerkennen ist. Gewinnausschüttungen erfolgen in der Praxis nicht immer anhand der Beteiligungsverhältnisse....
Das letzte Halbjahr stimmt nachdenklich: Die Zahl der Unternehmens- und Privat-Insolvenzen wächst. Vor allem kleine Betriebe und Solo-Selbständige leiden unter der schlechten Wirtschaftslage, den hohen Preisen und Energiekosten. Positiv sind einige Erleichterungen im Insolvenzrecht, die jetzt beschlossen wurden. Wie können betroffene...
Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen Figuren aus China hat das LG Düsseldorf mit Urteil vom 12. August 2022 untersagt. Die Spielbausteine und Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers...
Jede:r Bürger:in kennt das Apotheken-Logo – das frakturierte rote A mit der um den Stiel der Trinkschale gewundenen Äskulapnatter. Für die Menschen ist es selbstverständlich, dass sie überall und jederzeit eine Apotheke erreichen können, die sie mit Medikamenten aller Art versorgt....
Vor allem in den Branchen Handel, Versicherungen, Bankwesen, Fintech, Gesundheitswesen und Herstellung werden No-Code-Tools 2023 eine entscheidende Rolle spielen. Olivier Maes, Mitgründer und CRO von Baserow (Bildquelle: @Baserow) Die No-Code- und Low-Code-Diskussion beruht auf der Prämisse, dass die Technologie die Innovation...
Lehrerhauptpersonalrat beim Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung in Schwerin verbessert Arbeitszeitregelungen für unterstützende pädagogische Fachkräfte Deutscher Personalräte-Preis 2022 Der „Deutsche Personalräte-Preis 2022“ in Gold ging an den Lehrerhauptpersonalrat beim Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern. Das Gremium sorgte mit einer...
Reputationsrecht – „Du dunkler Parasit“ – niemand muss sich öffentlich beleidigen lassen Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Experte für Reputationsrecht aus Berlin. Herr Dr. Schulte, worüber hat das Oberlandesgericht entschieden? Niemand muss sich als „dunkler Parasit“ im Internet (hier bei...
Rund 4 Mio. Menschen werden aktuell im häuslichen Umfeld gepflegt. Aber nur knapp 1,2 Mio. nutzen bis zu 2.418 EUR Verhinderungspflege jährlich. (c) BWPN | Kzenon (Bildquelle: @ BWPN | Kzenon) Hamburg, 05.10.2022. Wer selbst einen lieben Menschen zuhause gepflegt hat,...
Der Hintergrund Die neue Grundverordnung zum Datenschutz der EU, aus dem Jahre 2018, brachte eine revolutionäre neue Rechtslage zum Thema personenbezogene Daten mit sich. Für den gesamten Binnenmarkt der Europäischen Union gibt es also eine nahezu einheitliche Rechtslage, die wohl die...
Der Wert der Daten Daten werden inzwischen als das neue Öl oder auch als das neue Gold bezeichnet. Sie können ausgewertet werden und auf der Basis des Ergebnisses werden Anbieter attraktiver. Je größer ein bestimmter Anbieter ist, desto massentauglicher ist er...