Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch. Für diesen Anspruch müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) kann der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen. Voraussetzung ist,...
Die momentane Situation am Energiemarkt ist für viele Verbraucher frustrierend: Trotz Preisgarantien kündigen Energieversorger laufende Verträge, weil die vereinbarten Preise nicht mehr tragbar sind. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Kunde dabei in Vorleistung gegangen ist. Oder ein anderer Fall: Der...
Nachlassexpertin Melanie Loewe über die Notwendigkeit der Hinterlegung eines Melanie Loewe über die Notwendigkeit der Hinterlegung eines Testaments. „Wenn Sie sich schon einmal Gedanken rund um das Thema Testament gemacht haben, werden Sie sich sicher auch folgende Frage gestellt haben: Wie...
Fabian Wilden, Rechtsanwalt Der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. (Leitsatz des Verfassers) BAG, Urteil vom 23. Februar 2022 –...
Verkauf während Insolvenz in Eigenverwaltung – Käufer haftet nicht für bestehende Verbindlichkeiten Beim Verkauf eines Handelsgeschäfts während der Insolvenz in Eigenverwaltung haftet der Käufer laut BGH nicht für die durch den Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten (Az.: II ZR 457/18). Gemäß...
Helfen, Häuser bauen, Hoffnung spenden – das ist Habitat for Humanity Germany Sascha Meyer, Norma Habbel und David Huber v. r. n. l. (Köln, Weltweit, Achim bei Bremen) „Alleine kann man vieles schaffen, im Team schafft man aber fast alles“ Das...
EuGH stärkt einstweiligen Rechtsschutz bei Verletzung des Patentrechts Das kreative Potenzial ist ein wichtiger Baustein für den Erfolg eines Unternehmens. Umso wichtiger ist ein effektiver Schutz des geistigen Eigentums vor, um sich vor Nachahmern zu schützen. Um einen umfangreichen Schutz des...
BITMi-Vorstände treffen Digitalminister Dr. Volker Wissing Im Vorfeld der erwarteten Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung traf sich der Vorstand des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) in dieser Woche mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing. In einem intensiven und konstruktiven Gespräch...
Das neue große Werk vom preisgekrönten Meister des Erzählens Ian Morris Bestsellerautor Ian Morris spannt den großen Bogen von Großbritannien über Europa und die Welt. Der für sein Erzähltalent gerühmte Archäologe und Historiker macht ferne Jahrtausende lebendig und zieht Linien bis...
OLG Karlsruhe bestätigt vorzeitige Abberufung eines Aufsichtsrats aus wichtigem Grund Macht das Verhalten eines Mitglieds des Aufsichtsrats die weitere Zusammenarbeit unzumutbar, kommt die vorzeitige Abberufung in Betracht. Das hat das OLG Karlsruhe aktuell bestätigt (Az. 1 W 85/21). Mitglieder des Aufsichtsrats...