aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Grünes Licht für Gebühren +++ Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Schalter vorsehen. Das hat laut ARAG der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und mitgeteilt, dass es dabei nicht erforderlich...
Druckerei Bachernegg reagiert auf die anhaltenden Trends in der Druckindustrie: kleinere Auflagen bei gleichzeitig mehr Aufträgen und alles muss immer noch schneller produziert werden....
Kindergeld/Midijobs/Rente Kindergeld steigt ab Juli Der Kinderfreibetrag wurde für 2019 von 2.394 Euro auf 2.490 Euro je Elternteil erhöht. Beiden Elternteilen zusammen steht also ein Freibetrag von 4.980 Euro pro Kind zu. Dazu kommt noch der Erziehungsfreibetrag, der je Kind weiterhin...
EuG: Marke muss erforderliche Unterscheidungskraft aufweisen Eine Unionsmarke muss die nötige Unterscheidungskraft aufweisen und diese auch im gesamten Gebiet der Union nachweisen. Das bestätigte das Gericht der EU mit Urteil vom 19. Juni 2019 (Az.: T-307/17). Damit ein Zeichen als Unionsmarke...
Hamburg – Eine 50.000 EUR hohe Bruttoabfindung erzielt ein Hamburger Arbeitnehmer, nachdem dieser den Entwurf eines Aufhebungsvertrags Fachanwälten für Arbeitsrecht vorlegt. Der ursprüngliche Betrag wurde mit 20.000EUR (brutto) beziffert. Bundesweit ist das kein Einzelfall. Viele Arbeitnehmer akzeptieren Aufhebungsverträge zu früh. Nach...
Die HSMA kooperiert mit dem Hotelverband Deutschland (IHA), um mit Hilfe mehrerer Events Hoteliers zum Thema der zweiten Payment Service Directive bundesweit aufklären zu können....