Immer wieder kommt es vor, dass jemand verstirbt und keine Erben hinterlässt. In diesem Fall wird automatisch die Bundesrepublik Deutschland zum Erben. Wenn Vater Staat erbt … In unserem Land gibt es verschiedene Szenarien, in welchen Vater Staat im Falle des...
Wer in Deutschland ein Anliegen an die zuständige öffentliche Stelle oder an ein Parlament herantragen möchte und/oder sich im Wege einer Eingabe politisch-thematisch artikulieren will, kann dies durch eine Inanspruchnahme des grundrechtlich gewährleisteten Petitionsrechts tun. Das Petitionsaufkommen beim Deutschen Bundestag etwa...
Deutsche Sportpartei (DSP) warnt vor unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Unkontrollierte Kosten- und Preisexplosion als Resultat völligen politischen Versagens Jeden Tag überschlagen sich mittlerweile die Meldungen über steigende Preise und eine fortschreitende Inflation. Immer mehr Menschen geraten in die Armutsspirale....
Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers sehr ähnlich. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.01.2022 darf sie nicht mehr ins Supermarkt-Regal (Az.: 312 O 294/21). Zeichen, die geeignet sind Waren...
Dr. Patrick Stach: Ab dem Jahre 2022 können Schweizer im Internet auch internationale Preise vergleichen Geoblocking, d.h. die regionale Sperrung von Internetinhalten durch gewisse Anbieter, wird ab dem Jahre 2022 auch in der Schweiz verboten sein. Für die Verbraucher ist dies...
Deutscher Personalräte-Preis 2022 Deutscher Personalräte-Preis 2022 Würdigung und Wertschätzung für die wichtige Arbeit von Personalräten und weiteren wichtigen Interessenvertretungen im öffentlichen Dienst – das ist das Ziel des „Deutschen Personalräte-Preises“. Die Initiative der Fachzeitschrift „Der Personalrat“ aus dem Frankfurter Bund-Verlag zeichnet...
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Der prozentuale Anteil der Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten ist erneut angestiegen. Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes erhöhte sich der Anteil der unter 18-jährigen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften auf jetzt 33,4 Prozent. Vor fünf Jahren hatte dieser Wert...
Regierungspläne für den Steuerzinssatz (Bildquelle: Stockwerk-Fotodesign/stock.adobe.com) Die neue Bundesregierung hat auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Sommer 2021 reagiert. Sie hat einen Entwurf für die geforderte Neuregelung des Zinssatzes in der Abgabenordnung für Steuernachforderungen und -erstattungen vorgelegt. Das Urteil des...
Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Windirsch, Britschgi & Wilden Erteilt der Verantwortliche (Arbeitgeber) der betroffenen Person (Arbeitnehmer) eine nach Art. 15 DS-GVO gewünschte Auskunft verspätet oder unvollständig, kann die betroffene Person von dem Verantwortlichen Ersatz ihres immateriellen Schadens...
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich des heutigen 30-jährigen Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland eine umfassende Neugestaltung der Kinder- und Jugendpolitik mit dem Ziel, die Kinderrechte stärker in den Fokus zu nehmen. Gerade bei der Bekämpfung...