Kategorie: Allgemein

Weiterhin virtuelle Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen möglich

Weiterhin virtuelle Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen möglich Nach Beschluss des Bundestags können Hauptversammlungen aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 31. August 2022 weiterhin virtuell abgehalten werden. So soll Planungssicherheit erreicht werden. Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung schon 2020 beschlossen, dass...

Covid-19-Regelungen und Verfassungsrecht

Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen (Bildquelle: @pexels.com) 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen erlassen werden, aus ein und demselben Grund auf: Der Verordnungsgeber verstößt gegen das verfassungsrechtliche...

BITMi begrüßt Bündelung der Zuständigkeiten im Ministerium für Digitales und Verkehr

BU: Neue Heimat des „Digitalministeriums“ (Bildquelle: Quelle: BMVI) Gestern hat Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler mit einem Organisationserlass die Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Ministerien offiziell neu geordnet. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) schaut optimistisch auf das neue Bundesministerium für Digitales und...