Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Keine Abtretung von Hartz-IV Ansprüchen +++ Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam. Dies hat laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen...
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht abgelehnt (Az. 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20). Mit dem europäischen Einheitspatent soll...
Die vom Hochwasser Betroffenen sind immer noch auf Hilfe angewiesen (Bildquelle: Halfpoint/stock.adobe.com) Die extremen Unwetter der vergangenen Wochen im Westen und Süden riefen hunderte Helfer auf den Plan. Freiwillige kamen extra angereist, um die von der Naturkatastrophe geschädigte Bevölkerung vor Ort...
Dr. Patrick Stach erläutert das Arbeitsrecht in der Schweiz. Patrick Stach Die Sicherung und Wahrung des eigenen Arbeitsplatzes sind den Menschen heute immer wichtiger, wie Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG weiß. Daher werden auch viele Unannehmlichkeiten in Kauf genommen,...
Dr. Esther Omlin informiert über Urkundenfälschung und Falschbeurkundung. Esther Omlin Dokumente bestimmen das Leben eines jeden Menschen, verrät Dr. Esther Omlin. Dazu gehören die Schulzeugnisse, Ausweisdokumente, Verträge und vieles mehr. Kurz gesagt: Urkunden bescheinigen den beruflichen Werdegang, die Staatsangehörigkeit, den Versicherungsschutz...
Der Chorverband Rheinland-Pfalz ruft die Chöre zu Aktionen für die Regenflutopfer auf und wird den Spendenbetrag um eine erhebliche Summe aufstocken. Milliardenschäden und einige Jahre für den Wiederaufbau – das ist die aktuelle Bilanz der Regenfluten vom 15. Juli. Man spricht...
Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist (Az.: 12 U 4/21). Um das Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus zu...
FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der Erbe das Haus innerhalb von zehn Jahren verkauft – auch wenn der Auszug auf ärztlichen Rat erfolgt ist. Das Familienheim kann...
Besondere Initiative der Gemeinde Scholen im Landkreis Diepholz kann Leben retten v.l. Bgm. Karl-Heinz Schwenn, Annette Engelhardt (Gut Aiderbichl) u. Ratsherr Johann Labbus An insgesamt 21 Standorten in der Gemeinde Scholen mit ihren Ortsteilen Scholen, Anstedt und Blockwinkel wurden sog. Notfallpunktplaketten...
Gericht verurteilt Schufa zur Löschung Schufa muss Insolvenz löschen Neues Urteil: Gericht verurteilt Schufa zur Löschung Bahnbrechendes Urteil gegen die Schufa Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einem bahnbrechenden Urteil die Schufa zur Löschung von Einträgen über beendete Insolvenzen verurteilt. Genauer, die...