Jan Potthoff, Rechtsanwalt Bei der Betriebsratsgröße ist in der Konstellation von weniger Kandidaten als zu besetzenden Betriebsratssitzen auf die (jeweils) nächstniedrigere Stufe des § 9 BetrVG so lange zurückzugehen, bis die Zahl von Bewerbern für die Errichtung eines Gremiums mit einer...
Nico Bischoff, Rechtsanwalt Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Gewährung von freiwilligen Leistungen wird nicht dadurch eingeschränkt, dass der Arbeitgeber bereits vor der Beteiligung des Betriebsrats Zahlungen erbringt, die er nicht mehr zurückfordern kann. Kommt es später zu einer abweichenden Einigung...
In Deutschland zusätzliche Schwerpunkte Gesundheit und Sport Den zweiten internationalen ARAG Day hat der Versicherungskonzern ARAG am 27. September ausgerichtet. Dabei standen wieder kostenlose Aktionen rund um rechtliche Themen für spezielle Zielgruppen im Mittelpunkt – in Deutschland und an den internationalen...
Am 25. September traf der marokkanische Außenminister Nasser Bourita seinen dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen während der 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die vom 22. bis 27. September 2024 am Sitz der Organisation in New York stattfindet. Bei dem...
Sigrid Britschgi, Fachanwältin für Arbeitsrecht Verlangt der Arbeitgeber von Arbeitnehmern auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG in einer bestimmten Form und ggf. innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis jeglicher Arbeitsunfähigkeit, betrifft dieses Verlangen zwar grundsätzlich das...
Sigrid Britschgi, Fachanwältin für Arbeitsrecht Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz die Überlassung von je einem Tablet oder Notebook je Betriebsratsmitglied verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 BetrVG vorliegen....
Fabian Wilden, Rechtsanwalt Der Betriebsrat hat bei der Entscheidung über die Entsendung seiner Mitglieder zu einer Schulung einen Beurteilungsspielraum, der sich grundsätzlich auch auf das Schulungsformat, d.h. die Durchführung in digitaler Form oder in Präsenz, erstreckt. (Beschluss des BAG vom 07.02.2024...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Minischweine im Garten erlaubt +++ Ein Ehepaar musste sich von seinen Mitbewohnern trennen. Laut ARAG Experten untersagte das Verwaltungsgericht Neustadt den Eheleuten, zwei Minischweine im Garten des Wohnhauses zu halten. Trotz des Zusatzes „Mini“...
Seoul, 18. September 2024 – Die internationale NGO „Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light“ (HWPL) begeht ihren 10. Jahrestag des Weltfriedensgipfels mit Veranstaltungen in 122 Ländern weltweit. Unter dem Titel „Schaffung einer Weltfriedensgemeinschaft durch regionale Zusammenarbeit“ erinnert diese Veranstaltung an...
Wo verläuft im Spannungsfeld zwischen ethischen Abwägungen und ökonomischen Zwängen die Grenze? Gibt es feste Grenzen, innerhalb derer menschliche Fürsorge als erstes Gebot letzter menschlicher Zuwendung zu gewähren ist, oder findet Hilfe und Betreuung vielmehr in einem individuell anzupassenden Gestaltungsrahmen statt?...