Kategorie: Allgemein

Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrates – auch in Düsseldorf!

Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht 1. Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates auf Unterrichtung, Beratung und Verhandlung über eine geplante Betriebsänderung nach §§ 111 ff BetrVG kommt grundsätzlich in Betracht. 2. Steht das Bestehen des Beteiligungsrechtes des Betriebsrates...

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet

Achtung Unternehmer: Ab Mai müssen Unternehmen, die pandemiebedingt in finanzielle Nöte geraten sind, wieder fristgerecht Insolvenz anmelden Kanzlei für Wirtschaftsrecht – Pauls Cörper Rechtsanwälte PartGmbB Seit gestern besteht für Unternehmen wieder die Insolvenzantragspflicht, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Bei Überschuldung und...

Oberbürgermeister Mike Schubert, Sozialbeigeordnete Brigitte Meier, Hertha-Schulz-Haus, Oberlinhaus, Skandal in Potsdam um schwerbehindertes Kind

Mike Schubert (SPD), Brigitte Meier (SPD), Ministerin Ursula Nonnenmacher (Grüne) – Skandal um Kind Erst vor Kurzem berichteten wir über das Schicksal eines kleinen mehrfach schwerbehinderten Mädchen im Alter von nur vier Jahren in Potsdam, welches trotz eines bestehenden Betreuungsvertrages zur...

Potsdam: Dietmar Woidke, Ursula Nonnemacher, Hertha-Schulz-Haus, Oberlinhaus, seit 24 Wochen keine Tagesförderung für behindertes Kind, trotz Vertrag

Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus, seit 24 Wochen keine Tagesförderung für behindertes Kind In Potsdam ist aktuell der Fall eines mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes (4 Jahre) Thema im Landtag von Brandenburg.Erst jüngst berichteten wir über diesen Fall, wobei der Umstand fragwürdig ist, warum trotz...