Gerichtsverhandlungen wegen Behinderung von Quarantäne-Maßnahmen: weitere neun Leitende von Shincheonji in allen Anklagepunkten freigesprochen Shincheonji vom Gericht in allen Anklagepunkte bezüglich Corona freigesprochen Am 17. Februar 2021 sprach das Bezirksgericht von Suwon neun weitere Leitende von Shincheonji in allen Anklagepunkten von...
(Bildquelle: @pexels) 1. Bestandschutz eingetragener Umwandlungen In seiner Entscheidung zu 6 Ob 210/19d greift der OGH das Thema des Bestandschutzes von eingetragenen Umwandlungen auf. Unsere Mitarbeiterin Hevidar Mahmud hat den Fall aufgearbeitet. 2. Sachverhalt Der Ausgangspunkt ist die verschmelzende Umwandlung der...
A negative Schufa Score means the off for the merry conclusion of a contract and thus the exclusion of concerning from the economic life. Tips and tricks for clearing up....
Ein negativer Schufa Score bedeutet das Aus für den fröhlichen Vertragsabschluss und damit der Ausschluss von Betroffenen vom wirtschaftlichen Leben. Tipps und Tricks zur Bereinigung....
Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Februar 2021 entschieden, dass die Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Barschließung zahlen muss (Az.: 40 O 53/20). Die Rechtsprechung zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung aufgrund...
Versagen von IHK“n und Rechtsaufsichten schaffen Marktumfeld für legal-tech-Anbieter+++ Anhaltende rechtswidrige Vermögensbildung macht IHK-Bescheide weiter angreifbar+++Kostenvorteil für bffk-Mitglieder Ab sofort können Unternehmen gegen rechtswidrige IHK-Bescheide über das Portal ihk-einspruch.de vorgehen und die Erstattung überzahlter Beiträge erreichen. Und die Erfolgsaussichten sind sehr...
OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig Wegen der Corona-bedingten Schließung ihres Geschäfts darf eine Einzelhändlerin die Kaltmiete um 50 Prozent mindern. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 24.02.2021 entschieden (Az.: 5 U 1782/20). Wegen Corona geschlossen...
Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken genannt werden, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wird. Das hat der BGH entschieden (Az.: I ZB 72/19). Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie...
aus dem Seehaus und dem Rest der Welt von Christoph Zehendner Jeder verdient eine zweite Chance: Hoffnungsträger Geschichten aus dem Seehaus und dem Rest der Welt von Christoph Zehendner „Jeder verdient eine zweite Chance“ heißt der Titel eines Buches, das der...
Schwarzwaldradio zeichnet ehrenamtliches Engagement für junge Sportler aus „Egal in welcher Sportart und welchem Verein – Adler brauchen Wind unter den Flügeln“. Die Arbeit des 1. Osnabrücker Skiclub – Eddi the Eagle hat die Jury des Mutmacher-Awards überzeugt. Der Verein wurde...
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