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Jurapresse

Mietpreisbremse Hessen gekippt: Urteil erschüttert Mieter

Kurzfassung Ein folgenschweres Urteil erschüttert den Mieterschutz in Hessen! Das Landgericht Frankfurt am Main hält die Verlängerung der Mietpreisbremse für Dezember 2025 bis November 2026 wegen veralteter Daten für unwirksam. Eine Mieterin verliert dadurch einen Teil ihrer Rückzahlungsansprüche. Der Vorwurf: Die Landesregierung übernahm nahezu unverändert eine fünf Jahre alte Begründung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, betrifft unmittelbar nur den entschiedenen Streitfall und könnte dennoch weitreichende Folgen haben. Eine neue Verordnung ist bereits in Vorbereitung.…

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