Monat: Juli 2020

ARAG Verbrauchertipps

Radeln für Grundsicherungsempfänger Pflicht Wer Leistungen aus der Grundsicherung in Anspruch nimmt, kann nicht darauf bauen, vom Jobcenter Geld für einen Pkw zu bekommen, um zur Arbeit zu kommen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass bei einer Wegstrecke von unter...

Wegen „BEM“ oder „Gefährdungsbeurteilung“ erfolgreich vor die Einigungsstelle

Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht 1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen: – Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern der...

Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen.

In den letzten Jahren wurden im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt. Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll...

BITMi begrüßt digitale Souveränität als Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik unter deutscher Ratspräsidentschaft

Heute übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Deutschland tritt Ratspräsidentschaft der EU an Digitale Souveränität soll Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik sein BITMi fordert, Krisengelder für die Förderung nachhaltiger und souveräner Digitalisierung zu nutzen Berlin/Brüssel, 01. Juli 2020 – Heute übernimmt Deutschland...