OLG Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags setzt Abmahnung voraus Bei einer fristlosen Kündigung der gewerblich gemieteten Räume wegen Mängeln, ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das hat das OLG Brandenburg bestätigt (Az.: 3 U 82/19). Unbefristete Gewerbemietverträge lassen sich ordentlich kündigen. Haben...
Digitalisierung – Innovation – Zukunft Henrik Tesch In einer aktuellen civey-Umfrage benennen 45 % der Befragten fehlende politische Vorgaben als Grund für die schleppende Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Sieben Monate Ampel-Koalition Sieben Monate ist es nunmehr her, dass die Spitzen von SPD,...
Haftung für Sachmangel beim Immobilienkauf Beim Immobilienkauf muss der Verkäufer auf versteckte Mängel hinweisen, wenn er sie kennt. Die Beweislast dafür trägt nach einem Urteil des Landgerichts Frankenthal allerdings der Käufer. Um Ärger vorzubeugen, ist die Haftung für Sachmängel in Immobilienkaufverträgen...
Ist ein nicht zur Obsorge berechtigter Elternteil Familienangehöriger? (Bildquelle: @KatharinaGossow) 1. Einleitung In seiner Entscheidung vom 17.5.2022 zu Ra 2021/19/0209, der eine von unserer Kanzlei (Mag. Eva Schmelz / Mag. Danijel Ivkovic) erhobene außerordentliche Revision zugrunde lag, hatte sich der österreichische...
Karin Brandt vom Verein Wohnvielfalt koordiniert die Senior*innenbetreuung in Eschenbach. (Bildquelle: Wohnvielfalt e.V.) Oft ist im Alter noch Vieles möglich – doch eine helfende Hand macht’s leichter. In Eschenbach (im Landkreis Göppingen in Baden-Württemberg) koordiniert Karin Brandt vom Wohnvielfalt e.V. daher...
(Bildquelle: https://unsplash.com/photos/HJckKnwCXxQ) Für neue Arbeitsverträge sind ab dem 01. August 2022 noch mehr Anforderungen zu berücksichtigen. Das erhöht den Aufwand für Neuverträge, kann aber auch bei Altverträgen zusätzliche Arbeit verursachen. Grund ist die Umsetzung der EU-Richtlinie (2019/1152) über transparente und vorhersehbare...
Neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) in Kraft getreten Am 1. Juni 2022 ist die neue europäische Vertikal-GVO in Kraft getreten. Unternehmen müssen sich auf einige Neuerungen und Änderungen im Vertriebsrecht einstellen. Die neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) ist gemeinsam mit den neuen Vertikal-Leitlinien am 1....
Haus Kaufen in Dubai Haus Kaufen in Dubai Wir von https://www.immobilien-welt.ae/ beschäftigen uns heute mit der Frage: Kann man als Deutscher in Dubai eine Wohnung kaufen ? Da die Stadt so schnell und umfassend veräußert wurde und einen Gr“oKßteilhderrssetäidtieschen Finanzen mit...
Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB Im Vertragsrecht hat es 2022 einige Änderungen gegeben. Unternehmen müssen insbesondere auf eine rechtssichere Ausgestaltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) achten. Zu Beginn und im Laufe des Jahres 2022 sind zahlreiche Änderungen im Vertragsrecht in...