BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In der deutschen Rechtsprechung galten Aufsichtsräte lange als Unternehmer und die Vergütung ihrer Tätigkeiten unterlag der...
Kündigungsservice von Check24 ist nicht rechtssicher Die Behauptung von Check24, sein Kündigungsservice sei gültig und rechtskonform, ist falsch. Zum Schutz ihrer Kunden hatte die HUK-COBURG Kündigungen von Kfz-Policen durch Check24 zurückgewiesen, wenn nicht rechtlich gesichert war, dass der Kunde sie wirklich...
Michael Grupp, CEO der BRYTER GmbH. Berlin, 10. Februar 2020**** Die freiwilligen Rechtsanwälte der NGO European Lawyers in Lesvos (ELIL) engagieren sich auf Lesbos für die juristische und administrative Beratung der 13.000 Asylsuchenden im Lager Moria. Die bisherige pro bono Beratung...
Einschätzungen der Logistikweisen zum Einfluss der Entwicklungen in Industrie und Handel auf den Wirtschaftsbereich Logistik in 2020. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christian Kille, Autor des Standardwerks „Die Top 100 der Logistik“ und Marktexperte für die Bundesvereinigung Logistik (BVL). Das von...
Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich. Nur der...
Gut beraten von den Experten der ERGO Group Blitzeis entsteht durch Regen auf schon gefrorenem Boden. (Bildquelle: ERGO Group) Stefan B. aus Heilbronn: In den nächsten Tagen ist Regen vorhergesagt, dann kann es wegen des gefrorenen Bodens zu Blitzeis kommen. Welche...
Fairness und Hilfsbereitschaft dürfen nicht als „dumm“ hingestellt werden Stuttgart, 5. Februar – Gutes tun wird heutzutage oft belächelt. Menschen, die sich in die Gesellschaft einbringen, Verantwortung übernehmen, werden sogar herablassend als „Gutmenschen“ bezeichnet. Rechte Gruppen haben die Missdeutung des Begriffs...
„Geschichte der Betriebsverfassung“ – Neuerscheinung aus dem Bund-Verlag Däubler/Kittner: Geschichte der Betriebsverfassung Vor 100 Jahren, am 4.2.1920, wurde das Betriebsrätegesetz verabschiedet. Es gilt als deutlich sichtbare Wegmarke der betrieblichen Interessenvertretung in Deutschland. Und obwohl ihm im Wesentlichen wirkliche Mitbestimmungsrechte fehlten, hat...