FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben zu Wohnzwecken genutzt, ist keine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Das Familienheim...
Die bayerische Kommunalpolitik entdeckt die Sozialen Medien für sich. Vor allem in den bayerischen Großstädten gibt es social-affine Politiker. Die Königin der Online-Follower kommt aus Neu-Ulm und heißt Katrin Albsteiger (CSU). Die Kommunalwahl 2020 steht vor der Türe: Auffällig ist, dass...
Hochkarätige Experten zu Gast auf Veranstaltungen Das neue Jahr ist gestartet und viele spannende Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: die Fußball-Europameisterschaft der Männer beginnt im Juni, zum ersten Mal finden die Spiele in mehreren Ländern Europas statt. Kurz danach finden die...
ARAG Experten über Nachstellungen, Ausspähungen und Telefonterror Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Mit der im Jahr 2017 in Kraft getretenen Reform des Paragrafen 238 Strafgesetzbuch (StGB) sind nun alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch wenn sie nicht zu einer Veränderung der...
EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden (Az.: C-263/18). Der EuGH hat mit aktuellem...
Verstoß gegen DSGVO – Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister Unzureichender Datenschutz kann teuer werden: Nach einer Immobiliengesellschaft muss nun auch ein Telekommunikationsunternehmen ein hohes Bußgeld zahlen. Im Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die befürchtete Abmahnwelle blieb zwar aus, doch die...
EuGH – Balsamico keine geschützte Bezeichnung Balsamico-Essig kann auch aus Deutschland kommen. Es handele sich bei „Balsamico“ um keinen geschützten Begriff, entschied der EuGH mit Urteil vom 4.12.2019 (Az. C-432/18). Geografische Ursprungsbezeichnungen können geschützt sein, da Verbraucher eine bestimmte Qualität damit...
Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro 1. Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine...
Leasingvertrag widerrufen – Rechtsanwalt für Vertragsrecht Leasing-Widerruf erfolgreich durchsetzen Wer seinen teuren Leasingvertrag vorzeitig beenden möchte, kann oftmals von der Möglichkeit des Widerrufs profitieren und den Leasingvertrag widerrufen. Ansatzpunkt ist dabei eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Leasingvertrag. Da es zu den möglichen...