Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Hausbau mit Bürgergeld? +++ Eine Familie, die seit Jahren Bürgergeld bezieht, baut sich ein neues, größeres Haus. Damit endet nun ihr Bezug der staatlichen Hilfeleistung: Die Familie müsse den Wert der Immobilie im Wege der...
Washington – US-Außenminister Marco Rubio hat die Führungsrolle Seiner Majestät König Mohammed VI. bei der Förderung des regionalen und internationalen Friedens und der Sicherheit gewürdigt. In einer am Montag in Washington verbreiteten Erklärung nach einem Telefongespräch mit dem Minister für auswärtige...
Frederic Forkels Publikation „Die Friedensillusion. Wie die Verträge des Ersten Weltkrieges die Saat des Unfriedens aussäten“, erschien im Januar 2025 bei GRIN, analysiert, wie die Pariser Vorortverträge statt Frieden langfristige Instabilität schufen. Mit ihrer Verbindung von historischer Analyse und aktuellen Bezügen...
Dem Bureau Central d’Investigations Judiciaires (BCIJ) gelang es in den frühen Stunden des Sonntags, 26. Januar, dank präziser Informationen der Direction Générale de la Surveillance du Territoire (DGST), einen unmittelbar bevorstehenden Terrorplan zu vereiteln, der sich in der Vorbereitungsphase befand und...
Marokko verzeichnete im Jahr 2024 eine Zunahme des Migrationsdrucks und vereitelte nicht weniger als 78.685 Versuche der irregulären Auswanderung. Diese Zahlen, die vom Innenministerium bekannt gegeben wurden, spiegeln die Entschlossenheit des Königreichs wider, seine Grenzen streng und humanistisch zu verwalten und...
Nico Bischoff, Rechtsanwalt Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder, wenn an ihrem regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. (Bundesarbeitsgericht, BAG, Urteil vom 01. August 2024 – 6 AZR 38/24; Leitsatz) Der Kläger ist...
Fabian Wilden, Rechtsanwalt 1. Vorgaben zur Nutzung von ChatGPT und vergleichbarer Tools fallen unter das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Der Arbeitgeber stellt seinen Arbeitnehmern:innen ein neues Arbeitsmittel unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung. Richtlinien, Handbuch usw. sind somit Anordnungen, welche lediglich die Art und...
Fabian Wilden, Rechtsanwalt 1. In Anbetracht der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung unter den Aspekten des Gesundheitsschutzes besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung des im Betrieb zu verwendenden Systems zur Erfassung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit....
Fabian Wilden, Rechtsanwalt Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch in...
Zukunftsvision Diversität und soziale Nachhaltigkeit (Bildquelle: @ Jens Kunik) Die ersten Paukenschläge, noch vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten: Mark Zuckerberg beendet den Faktencheck bei Facebook und stellt das interne Diversitätsprogramm ein. Einige große Unternehmen haben inzwischen damit begonnen, ihre Programme zur...