LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ beworben werden. Das hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 25. Oktober 2019 entschieden (Az.: 41 O 13/19). Verbraucher dürfen durch gesundheitsbezogene Angaben in...
Senkung von Einkommensteuertarifen geplant Geplante Entlastung in der Einkommensteuer (Bildquelle: @Bundesministerium für Finanzen) 8,3 Milliarden Euro Entlastungen: Wer profitiert wirklich? Alle Jahre wieder kommt die Steuerreform, und hat dieses Mal nicht allzu unwichtige Änderungen in petto. Die ungewöhnlich große Masse an...
Campus Arbeitsrecht – 26. März 2020 (Frankfurt). Unter dem Titel „Mitbestimmung und Tarifbindung stärken“ findet am 26. März 2020 bereits zum vierten Mal der „Campus Arbeitsrecht“ in der Goethe-Universität Frankfurt am Main statt. Hochkarätige Experten aus Anwalt- und Wissenschaft, Gewerkschaften und...
BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen oder stecken dahinter verdeckte Gewinnausschüttungen? Der Bundesfinanzhof hat nun den EuGH eingeschaltet. Viele Städte und Gemeinden lagern einen Teil ihrer Aufgaben an kommunale Eigenbetriebe aus....
Berlin-Domains für alle Die Mauer ist durchbrochen…. (Bildquelle: schaerfsystem) Obwohl ich den Fall der Mauer nicht persönlich miterlebte, war ich tief bewegt. Man spürt – so wie damals- den Hauch der Geschichte nur selten: Es wuchs zusammen, was zusammen gehört. Nicht...
Siemens-Betriebsräte erhalten Gold-Auszeichnung für aktive Gestaltung des digitalen Wandels Deutscher Betriebsräte-Preis 2019 Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ zeichnet beispielhafte Betriebsratsgremien aus (Bonn/Frankfurt). – Der Gesamtbetriebsrat der Siemens AG, München, und der Betriebsrat des Standortes Tübingen erhielten am Donnerstag, 7. November 2019, gemeinsam...
Verband der Hochschullehrer in Bayern (vhb e.V.) fordert konsequentes Handeln der Bayerischen Staatsregierung anlässlich der Hightech Agenda Bayern Der vhb e.V. vertritt 1.500 Professorinnen und Professoren bayerischer Hochschulen. (Bildquelle: @vhb_eV) Der Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer in Bayern ( vhb e.V.)...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Facebook muss wortgleiche Hasskommentare suchen und löschen ++++ Ein Hosting-Anbieter wie Facebook darf gerichtlich verpflichtet werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wort- und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Dies hat...
– Reinigungspflicht kann übertragen werden – Haftung bei Unfällen Nasses Herbstlaub kann Bürgersteige schnell in rutschige Flächen verwandeln. Foto: HUK-COBURG Der Herbst hält Einzug: Das Laub verfärbt sich und fällt zu Boden. Was im Sonnenschein schön aussieht, kann schnell zur Gefahr...
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger: Korrekturen reichen längst nicht aus Stuttgart / Freiburg, 5. November – Die heute vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Korrekturen zu den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger sind aus Sicht der Caritas Baden-Württemberg begrüßenswert, aber greifen im Ergebnis zu kurz. „Die Kürzung der...