BGH: Apotheken-Gutscheine bei Rezept-Einlösung verstoßen gegen Wettbewerbsrecht Apotheken dürfen ihren Kunden bei der Einlösung ihres Rezepts keine kleineren Geschenke machen. Dies sei ein Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften bei Arzneimitteln, entschied der BGH. In Deutschland gelten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Preisbindungsvorschriften, damit ein...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Kostenersatz für neue Fenster +++ Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht die gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz....
Ob pflegefreie Gräber, platzsparende Urnengrabstätten oder Baumbestattungen – die Wünsche für die letzte Ruhestätte sind vielfältiger geworden und verändern den Bedarf an Friedhofsflächen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben und eine attraktive innerörtliche Grünanlage für alle Bürger zu bieten, müssen Friedhofsverwalter Flächen nachhaltig...
Was darf ich wirklich online stellen? Ein schneller Klick und das Bild ist online (Bildquelle: @Gerd Altmann from Pixabay) Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit 2018 gilt, ist im Datenschutz ein neues Zeitalter angebrochen. Dass die neue Regelung auch Fotos und...
Der IDO Verband hat von der Möglichkeit zur Stellungnahme betreffend den vom Bundesministerium der Finanzen übersandten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] Gebrauch gemacht. Die mit der Gesetzesänderung verfolgten Ziele sieht der IDO Verband...
Onlineportal SteuerHelden von Wolters Kluwer Auf SteuerHelden.de können Studenten die Steuersoftware „SteuerSparErklärung“ kostenlos downloaden Mannheim, 17. Juni 2019. Viele Studenten nutzen die Semesterferien, um sich mit einem Ferienjob etwas dazu zu verdienen. Die Experten des Onlineportals SteuerHelden, Teil des Informations- und...
Randstad Studie zu Jobzufriedenheit und Jobwechsel Das Randstad Arbeitsbarometer zeigt das unterschiedliche Karrierestreben bei Männern und Frauen. Frauen streben bei der Arbeit stärker nach Beförderungen als Männer. Dafür ist die Jobzufriedenheit bei Männern höher. Das zeigen die Ergebnisse des aktuellen Arbeitsbarometers...
Wer zahlt was? Auf diese Frage sucht Anwalt für Familienrecht in Baden-Baden Antworten Viele Fragen müssen im Falle einer Scheidung geklärt werden. BADEN-BADEN. Unterhalt – im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung kann das ein vielschichtiges Thema sein. Das Unterhaltsrecht regelt nicht...
Verstoß gegen DSGVO kann wettbewerbsrechtlich nicht abgemahnt werden Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung kann nicht wettbewerbsrechtlich als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abgemahnt werden. Das hat das LG Stuttgart entschieden. Vor gut einem Jahr ist die europäische Datenschutzgrundverordnung...
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Üblicherweise vereinbaren Gesellschaften mit ihren Geschäftsführen nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese Verbote müssen ausgewogen sein, damit sie nicht insgesamt unwirksam sind. Wenn sich die Wege von Unternehmen und Geschäftsführer trennen, ist es gut, wenn die...