BGH entscheidet über Schutz einer dreidimensionalen Marke Dreidimensionale Zeichen können nicht als Marke geschützt werden, wenn sie aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Bei der Anmeldung eines Zeichens als Marke müssen Unternehmen beachten, dass verschiedene...
Strafverteidiger Schiering in Hamm Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering So sollte jeder handeln, der erwartet oder unerwartet dem Vorwurf einer Straftat ausgesetzt ist. Wenn eine Vorladung der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bei dem Beschuldigten eingeht oder eine Verhaftung, Durchsuchungen von Wohnungen,...
Bundesweite Vertretung durch Bankrecht-Experten Fachanwalt für Bankrecht – bundesweite Mandatsannahme und Vertretung Kompetente und bundesweite Beratung und Vertretung in allen bankrechtlichen und kapitalanlagerechtlichen Angelegenheiten vom Fachanwalt (Kanzlei in Hamm) Falschberatung durch Anlagevermittler – Abwehr von Kündigungen von Bausparverträgen – Widerruf von...
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung strafmildernder Gründe im Steuerstrafverfahren Damit das Strafmaß in einem Steuerstrafverfahren möglichst gering ausfällt, müssen die strafmildernden Gründe überzeugend dargelegt werden. Das Gericht muss diese Gründe berücksichtigen. Die Bewertung der strafmildernden Gründe kann in einem Steuerstrafverfahren von entscheidender...