Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers sehr ähnlich. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.01.2022 darf sie nicht mehr ins Supermarkt-Regal (Az.: 312 O 294/21). Zeichen, die geeignet sind Waren...
Dr. Patrick Stach: Ab dem Jahre 2022 können Schweizer im Internet auch internationale Preise vergleichen Geoblocking, d.h. die regionale Sperrung von Internetinhalten durch gewisse Anbieter, wird ab dem Jahre 2022 auch in der Schweiz verboten sein. Für die Verbraucher ist dies...
Deutscher Personalräte-Preis 2022 Deutscher Personalräte-Preis 2022 Würdigung und Wertschätzung für die wichtige Arbeit von Personalräten und weiteren wichtigen Interessenvertretungen im öffentlichen Dienst – das ist das Ziel des „Deutschen Personalräte-Preises“. Die Initiative der Fachzeitschrift „Der Personalrat“ aus dem Frankfurter Bund-Verlag zeichnet...
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Der prozentuale Anteil der Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten ist erneut angestiegen. Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes erhöhte sich der Anteil der unter 18-jährigen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften auf jetzt 33,4 Prozent. Vor fünf Jahren hatte dieser Wert...
Regierungspläne für den Steuerzinssatz (Bildquelle: Stockwerk-Fotodesign/stock.adobe.com) Die neue Bundesregierung hat auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Sommer 2021 reagiert. Sie hat einen Entwurf für die geforderte Neuregelung des Zinssatzes in der Abgabenordnung für Steuernachforderungen und -erstattungen vorgelegt. Das Urteil des...
Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Windirsch, Britschgi & Wilden Erteilt der Verantwortliche (Arbeitgeber) der betroffenen Person (Arbeitnehmer) eine nach Art. 15 DS-GVO gewünschte Auskunft verspätet oder unvollständig, kann die betroffene Person von dem Verantwortlichen Ersatz ihres immateriellen Schadens...
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich des heutigen 30-jährigen Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland eine umfassende Neugestaltung der Kinder- und Jugendpolitik mit dem Ziel, die Kinderrechte stärker in den Fokus zu nehmen. Gerade bei der Bekämpfung...
Vertreter/innen aus Politik, Medizin, Recht und Ethik diskutieren Reformbedarfe im deutschen Stammzellgesetz Am 31.03.2022 trafen Vertreter/innen der Bundes- und Landespolitik mit Mediziner/innen, Jurist/innen und Ethiker/innen auf einer Dialogveranstaltung im Goethe-Museum Düsseldorf zusammen. Die Ausgangsfrage der Veranstaltung war, ob die Regelungen des...
FG Köln: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 25. November 2021 entschieden, dass Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen der Einkommensteuer unterliegen (Az.: 14 K 1178/20). Kryptowährungen haben in den vergangenen Jahren Höhenflüge...
Patrick Stach: Geoblocking ist seit Jahresbeginn auch in der Schweiz verboten Patrick Stach Der Schweizer Rechtsanwalt und Notar Patrick Stach sieht im neuen Gesetz zum Geoblocking Auswirkungen für alle, die in der Schweiz leben. Denn auch hierzulande nutzen immer mehr Menschen...