Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist, hängt maßgeblich von der konkreten Formulierung der Versicherungsbedingungen ab. Während des Corona-Lockdowns mussten zahlreiche Geschäfte schließen. Ob eine abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung im Fall einer...
Gamble-Verluste unterstützt Rückforderungen zu illegalem Online-Glücksspiel in Österreich Spieleinsatz verzockt? Gamble-Verluste hilft bei der Rückforderung Wien, August 2021. Online-Glückspiele erfreuen sich in Österreich nicht zuletzt durch den Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie immer größerer Beliebtheit. Doch eine Vielzahl der aktuell am Markt...
ARAG Experten geben umfangreiche Informationen zur Flutkatastrophe Die Schäden durch die Flutkatastrophe vor rund einer Woche sind verheerend. Es gibt immer noch Vermisste, viele Menschen stehen vor den Trümmern ihrer Wohnungen und Häuser, ganze Gebiete sind ohne Strom oder Telefon. Tausende...
Mikrobiologe Jörg Overmann macht sich mit 430 Forschenden aus Europa für Open DSI stark Prof. Dr. Jörg Overmann von der DSMZ „Globale Probleme wie Artensterben und Rückgang der biologischen Vielfalt, Klimawandel, Pandemien und Hunger können nur bei freiem Zugang zu digitalen...
Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Windirsch, Britschgi & Wilden Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und küsst. (Leitsätze der Verfasserin) LAG Köln...
Die Lehrgänge der HELP Akademie zum Berufsbetreuer ab September 2021: Was ändert sich? Der Bundesrat hat zugestimmt: Das große Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts ist verabschiedet und tritt am 01.01.2023 in Kraft. Am 12.5.2021 wurde dieser Beschluss im Bundesgesetzblatt...
Unterstützung aus der VEM-Gemeinschaft für die diakonische Soforthilfe der EKiR und EKvW hält an Pfarrer Friedemann Bach vor der Martin-Luther-Kirche in Bad Neuenahr. (Bildquelle: (Foto: Marcel Kuß/EKiR)) Für die Opfer der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands sind nun auch Spenden von über...
EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann nicht als Hörmarke eingetragen werde. Das hat das EuG mit Urteil vom 7. Juli 2021 entschieden (Az.: T-668/19)....
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Keine Abtretung von Hartz-IV Ansprüchen +++ Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam. Dies hat laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen...
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht abgelehnt (Az. 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20). Mit dem europäischen Einheitspatent soll...