BITMi begrüßt Digitalministerium und fordert echten Reformwillen
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die zügige Einigung zwischen Union und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Sehr positiv bewertet der BITMi die Einrichtung des neuen Digitalministeriums, dessen Einführung der Verband seit vielen Jahren gefordert hatte. „Wichtig ist, dass dieses Ministerium die notwendige Gestaltungsmacht erhält und beispielsweise auch mit einem Genehmigungsvorbehalt für Digitalvorhaben ausgestattet wird. Positiv bewerten wir zudem, dass die Staatsmodernisierung integraler Bestandteil des Digitalministeriums wird – dies ist der richtige Ansatz für eine erfolgreiche digitale Transformation unseres Staates“, so BITMi Präsident Dr. Oliver Grün heute Morgen.
Besonders positiv bewertet der Verband weiterhin, dass digitale Souveränität als zentrales Leitmotiv verankert wurde, fordert aber bei der Umsetzung mehr Reformwillen: „Es ist ein wichtiges Signal, dass die neue Bundesregierung ihre Digitalpolitik vor allem auf den Abbau technologischer Abhängigkeiten ausrichten will. Ob der Reformwille der Koalition ausreicht, um die notwendige Digitalwende zu vollziehen, muss sich noch zeigen. Hier hilft die erneute politische Fixierung auf Open Source als vermeintlich einzig ‚gute‘ Technologie nicht weiter, denn sie blendet aus, dass damit Technologieoffenheit und ein Großteil der realen deutschen Digitalwirtschaft faktisch ausgeschlossen wird. Das ist weniger zukunftsgewandt als vielmehr ein Rückgriff auf eine idealisierte Vergangenheit, in der Technologie vor allem moralisch bewertet wurde. Wir müssen zur Digitalisierung des Staates dringend auf die besten Produkte mit Europarechtstreue, also ‚made in Germany‘ und ‚made in Europe‘ setzen, egal wie das Lizenzierungsmodell ist. So kann die Marktwirtschaft helfen, digitale Souveränität zu erreichen“, so Grün abschließend.
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