Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend kritisch. Das Finanzgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass Zahlungen des Arbeitgebers an die Beschäftigten für die Anbringung von Werbung mittels Aufklebern oder...
Die Anschuldigungen der Opposition sind haltlos und beleidigend. Georgian Dream dankt Deutschland und der Europäischen Union für ihr ungebrochenes Engagement Die Georgia Dream verurteilt die Opposition, die den deutschen Botschafter beleidigt hat Die georgische Regierungspartei Georgian Dream verurteilt die Verleumdungskampagne gegen...
KEDUA bietet Aus- und Weiterbildungen zum Datenschutzauditor Die Kedua GmbH zählt zu den führenden Anbietern für die Aus- und Weiterbildung von Datenschutzauditoren. Die Datenschutzexperten bieten Schulungen und Seminare bei fundiert ausgebildeten Juristen, die sich tagtäglich dem Thema Datenschutz widmen. Kedua unterhält...
Präsident des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, übernimmt den Beiratsvorsitz des Aktionsprogramms „Mit Projekten Deutschlands Zukunft gestalten.“ Berlin, 02. Juli 2020 – Christoph Verenkotte, Präsident des Bundesverwaltungsamtes, wurde einstimmig zum neuen Beiratsvorsitzenden des Aktionsprogramms „Mit Projekten Deutschlands Zukunft gestalten“ gewählt. Damit übernimmt er...
Radeln für Grundsicherungsempfänger Pflicht Wer Leistungen aus der Grundsicherung in Anspruch nimmt, kann nicht darauf bauen, vom Jobcenter Geld für einen Pkw zu bekommen, um zur Arbeit zu kommen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass bei einer Wegstrecke von unter...
Wirecard AG – Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer Nach der Insolvenz der Wirecard AG drohen Investoren hohe Verluste. Aktionäre und Anleger in die Wirecard-Anleihe und Derivate können Schadensersatzansprüche geltend machen. Wie hoch der Schaden für die Gläubiger der Wirecard AG sein...
Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – Möglichkeiten der Anleger Der Bilanzskandal der Wirecard AG endet vorerst in ihrer Insolvenz. Für die Anleger in Aktien und Anleihen der Wirecard stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen. Nachdem die Wirecard AG die Jahresbilanz für 2019...
ARAG Experten informieren über die jetzt beschlossene Grundrente Wer beruflich viel leistet, verdient nicht auch automatisch gut. Oft sind es die besonders wichtigen und fleißigen Mitglieder unserer Gesellschaft, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen. Die Pflegekräfte, Lkw-Fahrer, Reinigungskräfte oder die...
Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht 1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen: – Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern der...
In den letzten Jahren wurden im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt. Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll...