BFH: Einkünfte falsch erfasst – Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17). Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler....
Rechtsanwältin Stefani Dach 1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen...
Gestalten Sie die MkG-Expo 2020 aktiv mit und nehmen Sie an unserer Umfrage teil Bildnachweis: Adobe Stock/Tierney Welche Themen beschäftigen junge Juristinnen und Juristen? Darum geht es in einer Online-Umfrage, die es ermöglicht, das Fachprogramm der MkG-Expo aktiv mitzugestalten. Die MkG-Expo...
Katholische Schwangerschaftsberatung: Frauen erleben aufgrund ihrer Schwangerschaft immer öfter Druck bei der Arbeit Stuttgart, 22. Juli 2020 – 7.038 werdende Mütter haben im vergangenen Jahr in Württemberg eine Schwangerschaftsberatung der Caritas oder beim Sozialdienst Katholischer Frauen aufgesucht. In den knapp 18.200...
Soforthilfe zurückgefordert? Betrieb geschlossen? kanzlei kienert Wird von Ihnen die Soforthilfe zurückgefordert? Betrieb geschlossen – keine Entschädigung erhalten? 1. Betriebsschließung Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie einen Verdienstausfall infolge von Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots haben. Das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne...
Zwei alte Schulpferde erleben das Wunder von Gut Aiderbichl in Niedersachsen auf der Ballermann Ranch Fidelio u. Duba – Glücklich vereint auf Gut Aiderbichls BALLERMANN RANCH Zwei alte Schulpferde aus Nienburg erleben das Wunder von Gut Aiderbichl in Niedersachsen auf der...
Südkoreanische Regierung missachtet Menschenrechte und Religionsfreiheit, um eigene Fehler zu vertuschen Südkorea: Regierung missachtet Menschenrechte und Religionsfreiheit, um eigene Fehler im Umgang mit der COVID-19-Pandemie der Religionsgemeinschaft Shincheonji anzuhängen Südkorea ist weltweit das einzige Land, dass nach dem COVID-19-Ausbruch, mit staatlicher...
ARAG Experten über Altersgrenzen im Rechtsalltag Laut polizeilicher Kriminalstatistik geht die Zahl tatverdächtiger Jugendlicher und Kinder zurück. Das ist erfreulich. Trotzdem sind die Zahlen schwerer Straftaten erschreckend hoch: 2018 wurden in Deutschland rund 6.000 Kinder und knapp 18.000 Jugendliche polizeilich erfasst....
Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt BITMi fordert schnelle und zuverlässige Rechtssicherheit für Unternehmen Berlin/Brüssel, 16. Juli 2020 – Heute Vormittag hat der Europäische Gerichtshof...
Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht Die Patentvergabe innerhalb der EU soll effizienter werden. Dazu soll ein Einheitliches Patentgericht beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung und...