EuGH bestätigt Widerrufsjoker! Darlehensverträge, Kreditverträge, Immobilienkredite, Immobiliendarlehen, Leasingverträge, Autokredite, Gastwirtschaftsbelieferungsverträge u.a. widerrufen Der EuGH hat aktuell mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 bestätigt, dass Darlehensverträge auch noch aus 2012 (und natürlich auch danach) weiter widerrufen werde können. Insbesondere sei hier die Widerrufsinformation...
Bundesrat kompakt – das Wichtigste zur Sitzung Wegen der Corona-Krise kam der Bundesrat heute, am 27. März 2020, zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Er stimmte dem Sozialschutz-Paket zu, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger...
Sozialschutz-Paket: Lage der ohnehin Ausgegrenzten zu wenig berücksichtigt Stuttgart/Freiburg, 27. März – Die Caritas Baden-Württemberg begrüßt das heute vom Bundesrat verabschiedete Sozialschutz-Paket als Schritt in die richtige Richtung: Es sei von großer Bedeutung, dass Menschen rasch der Zugang zu sozialer Sicherung...
EuGH aktiviert den Widerrufsjoker EuGH-Urteil: Kreditverträge widerrufbar Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt eine Sensations-Urteil zum Widerrufsrecht: Aufgrund einer unklaren Formulierung, die sich in fast allen Kreditverträgen oder Darlehensverträgen findet, sind Millionen von Verträgen widerrufbar. Es können nicht nur Kreditverträge oder Darlehensverträge,...
Corona – Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen Kurzarbeit ist ein Mittel für Unternehmen, die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen. Die Bundesregierung hat daher die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld gelockert. Lieferengpässe und leere Auftragsbücher – die Corona-Krise setzt...
Corona – Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März 2020 zugestimmt und grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft empfindlich. Die...
Antrag abgelehnt? Corona – Pandemie! Soforthilfe vom Staat – Ihre Rechte! Die Politik hat die wirtschaftliche Notlage erkannt und Soforthilfen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus versprochen. Viele Unternehmen stehen vor der Pleite. Öffnungsverbote, Ausgangseinschränkungen u.s.w. sind derzeit das tägliche Bild in...
RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht, BELL & WINDIRSCH BRITSCHGI & KOLL ANWALTSBÜRO 1. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Nach § 33 BetrVG besteht die Beschlussfähigkeit, wenn die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sind. In einem 9-köpfigen Gremium müssen also mindestens 5...
Hilfe vom Anwalt bei Verstößen gegen Corona-Gesetze Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Im Zuge der Ausbreitung des Corona Virus (Corona-Pandemie) haben die Landesregierungen neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Konkret handelt es sich um Erlasse gem. §...
Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der Aspekt der höheren Gewalt eine wichtige Rolle spielt. Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft mit voller Härte....