Die Petition als Mittel zur politischen Partizipation

Wer in Deutschland ein Anliegen an die zuständige öffentliche Stelle oder an ein Parlament herantragen möchte und/oder sich im Wege einer Eingabe politisch-thematisch artikulieren will, kann dies durch eine Inanspruchnahme des grundrechtlich gewährleisteten Petitionsrechts tun. Das Petitionsaufkommen beim Deutschen Bundestag etwa zeigt, dass die Bürger das Instrument der Petition in erheblichem Maße für ihre Individualinteressen wie auch zum Zwecke der politischen Partizipation im Allgemeinen nutzen. In seiner Publikation „Die Petition. Ein Überblick“ stellt Wolfgang Neuefeind die rechtliche Gesamtsituation des vielgenutzten Institutes in einer knapp gefassten Darstellung vor. Das Buch ist im April 2022 im GRIN Verlag erschienen.

Ein aktueller und medienwirksamer Fall in Bayern belegt die Popularität der Petition einmal mehr: Eine Gruppe von Unterstützern versucht derzeit, mittels einer Petition den ehemaligen Leiter eines Bayerischen Landesamtes vor einer mehrere hunderttausend Euro schweren Schadensersatzzahlung zu bewahren. Da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs nicht mehr mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann, ist die Petition noch eine letzte potentielle Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung aus dem verwaltungsgerichtlichen Urteil (ganz oder zum Teil) abwenden zu können. Ausgehend von diesem Fall untersucht Wolfgang Neuefeind das Recht der Petition als ein Instrument, das jedermann zur Verfügung steht, um ein bestimmtes Anliegen vorzubringen, mit welchem sich der Adressat sodann inhaltlich auseinanderzusetzen hat. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann irgendwann und aus irgendeinem Grund einmal in die Lage geraten, das Fundamentalrecht der Bittstellung oder Beschwerdeführung für sich oder für andere nutzen zu müssen.

Ein Überblick über die Petition

Zuerst die Etymologie: Woher kommt das Wort „Petition“ und was bedeutet es? Anschließend die Substanz: Wie lautet der Inbegriff der Petitionseingabe? Darauf aufbauend stellt der Autor das Petitionsgrundrecht, die Rolle der Petenten und Adressaten, den Petitionsinhalt sowie die Petitionsform vor. Er betrachtet außerdem die rechtlichen Dimensionen des Petitionsrechts sowie das Petitionsverfahren und den Verfahrensabschluss. Mit einem Exkurs zum Ombudswesen und zum Bürgerbeauftragten weist der Autor schließlich auf Einrichtungen hin, die – ähnlich wie die Petitionsadressaten – von Betroffenen auf eine unbürokratische Weise mit Anliegen oder Beschwerden angerufen werden können.

Über den Autor

Als pensionierter Oberstaatsanwalt hat Wolfgang Neuefeind bereits mehrere juristische Fachtexte beim GRIN Verlag veröffentlicht. Seine Expertise umfasst unter anderem Themen des Medizinrechts und Strafrechts. Nach seinem letzten Buch „Vor-, Zwischen- und Hauptverfahren des Strafrechts“ beschäftigt er sich nun mit dem Petitionsrecht.

Das Buch ist im April 2022 bei GRIN erschienen (ISBN: 978-3-34662-154-2)

Direktlink zur Veröffentlichung: https://www.grin.com/document/1191541

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