Fabian Wilden, Rechtsanwalt 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt bei dem Vorwurf einer...
Tragödie in Düsseldorf: Ein Todesopfer und mehrere Verletzte bei verheerendem Brand in der Vulkanstraße. Rückseite des Gebäudes nach dem Brand Großbrand in Düsseldorfer Innenstadt Erschüttert die Weihnachtszeit Düsseldorf, 24. Dezember 2023 – Am gestrigen Tag, dem 23. Dezember 2023, wurde die...
Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Die Erwartung eines/r Beschäftigten, dass Äußerungen innerhalb einer Chatgruppe eines Messenger-Dienstes vertraulich behandelt werden, ist nur dann berechtigt, wenn die Mitglieder der Chatgruppe den besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutz einer Sphäre vertraulicher Kommunikation in Anspruch nehmen können....
Fabian Wilden, Rechtsanwalt Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner...
Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D. Der unwirksam kündigende Arbeitgeber gerät auch dann in Annahmeverzug, wenn sein Angebot, den Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses weiter zu beschäftigen, nicht ernsthaft ist. (Orientierungssätze der Verfasserin) BAG, Urteil vom 29.03.2023 – 5 AZR 255/22;...
Weltweit schreitet die Digitalisierung voran und die Gesellschaft kauft immer häufiger bei Online-Anbietern wie beispielsweise Amazon, Zalando oder Alibaba ein. Die Digitalisierung im Lebensmittelmarkt holt nun auch auf. Marlene Droit betrachtet daher in ihrem Buch „E-Food in Deutschland. Marktanalyse, Potenziale und...
– Unternehmen schon grundsätzlich ab 500 Mitarbeitern im Scope – CSDDD gefährdet Wettbewerbsfähigkeit, Spektrum und Versorgung der Wirtschaft – Unternehmen der Stahl- und Metallverarbeitung setzen Sorgfaltspflichten bereits um WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer Düsseldorf/Hagen, 19. Dez. 2023. Das gerade beschlossene EU-Lieferkettengesetz übertrifft das...
Die neue Website der EinDollarBrille dokumentiert die Erfolge auf dem Weg zu besserem Sehen für alle. Gutes Sehen – Pures Glück. Zwei Freundinnen mit ihren neuen Brillen in Bolivien. Erlangen, 13.Dezember 2023 – Die EinDollarBrille, eine gemeinnützige Organisation, die sich leidenschaftlich...
Experten der ERGO Group informieren Erben können einen Bausparvertrag weiterführen oder auflösen. (Bildquelle: ERGO Group) Petra S. aus Fulda: Was geschieht mit dem Bausparvertrag, wenn der Bausparer verstirbt? Sabine Brandl, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: 22,6 Millionen Deutsche hatten zum Ende...
Die Weihnachtszeit öffnet die Herzen der Menschen (Bildquelle: Kitja/stock.adobe.com) Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Im Advent steigt die Spendenbereitschaft enorm an. Rund 20 Prozent der Spenden eines Jahres werden laut Statistischem Bundesamt in diesem Zeitraum getätigt. Die vorweihnachtliche Stimmung öffnet die Herzen der...