Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise Arbeitgeber sind verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer abzuführen. In Zeiten der Corona-Krise haben sie die Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge stunden zu lassen. Bei vielen Unternehmen brechen aufgrund der Corona-Krise Aufträge weg. Gleichzeitig laufen die...
Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden Unternehmen, deren wirtschaftliche Existenz in Folge der Corona-Krise bedroht ist, soll unter die Arme gegriffen werden. Dazu hat der Bundestag der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zugestimmt. Ist ein Unternehmen insolvenzreif, d.h. zahlungsunfähig oder überschuldet, muss schnellstmöglich, spätestens...
Corona und Handelsrecht – Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise Weltweit sind wirtschaftliche Beziehungen durch die Corona-Pandemie belastet. Verträge können vielfach nicht wie vereinbart oder gar nicht mehr eingehalten werden. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf nationale und internationale Geschäftsbeziehungen....
Corona – Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen Kurzarbeit ist ein Mittel für Unternehmen, die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen. Die Bundesregierung hat daher die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld gelockert. Lieferengpässe und leere Auftragsbücher – die Corona-Krise setzt...
Corona – Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März 2020 zugestimmt und grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft empfindlich. Die...
Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der Aspekt der höheren Gewalt eine wichtige Rolle spielt. Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft mit voller Härte....
Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch steuerliche Erleichterungen. Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit voller Wucht. Steuerforderungen machen das wirtschaftliche Überleben für...
Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden. Zum Aktenzeichen 2 BvR 739/17 veröffentlichte das BVerfG einen Beschluss, nachdem das Übereinkommen über...
Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft muss ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag gestellt werden....
Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft muss ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag gestellt werden....