BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown Händler haben aufgrund des coronabedingten Lockdowns keinen pauschalen Anspruch auf Mietminderung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an, wie der BGH jetzt in einem Verfahren andeutete. Der Lockdown in der...
BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen Nach einer BGH-Entscheidung vom 22. Juli 2021 muss der Markeninhaber darlegen, dass die Bedingungen für den Fortbestand seiner Marke weiterhin vorliegen (Az.: I ZB 16/20). Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22....
Unternehmensnachfolge – Schenkung von Unternehmensanteilen an Mitarbeiter Die Unternehmensnachfolge steht in vielen Betrieben an. Die Übertragung von Unternehmensanteilen auf Mitarbeiter kann eine Option sein. Steuerliche Konsequenzen müssen dabei beachtet werden. Bei vielen inhabergeführten Unternehmen steht der Generationswechsel an und der Inhaber...
Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden (Az.: 29 U 1698/14). Champagner ist ein Getränk, das gerne zu...
Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster geht der festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft über, sofern die GmbH an ihr beteiligt ist. Voraussetzung für den Übergang eines Gewerbeverlusts...
BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden Nach einem Urteil des BFH sind bei der Schenkungssteuer Zahlungen, die der Beschenkte zur Abwehr von Herausgabeansprüchen eines Erben leistet, steuermindernd zu berücksichtigen (Az.: II R 24/19). Schenkungen zu Lebzeiten können...
Europäisches Einheitspatent rückt einen großen Schritt näher Das Einheitliche Patentgericht ist einen großen Schritt näher gerückt. Die Bundesregierung hat das Protokoll über die vorläufigen Anwendung des Übereinkommens ratifiziert. Das europäische Einheitspatent soll für eine Vereinfachung des Patentrechts innerhalb der Europäischen Union...
BFH: Veräußerungsgewinn auf häusliches Arbeitszimmer bleibt steuerfrei Der auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallende Veräußerungsgewinn beim Verkauf einer selbst genutzten Immobilie ist steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: IX R 27/19). Wird eine Immobilie, die selbst zu Wohnzwecken genutzt wurde, verkauft,...
FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21. April 2021 entschieden (Az.: 4 K 1154/Erb). Im Erbfall gelten für Ehepartner, Kinder oder andere...
BFH: Keine Pause bei der Erbschaftsteuer für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016 Erben können sich bei der Erbschaftssteuer nicht auf eine zeitliche Lücke aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung berufen. Die Erbschaftssteuer wird trotzdem fällig, entschied der Bundesfinanzhof. Hintergrund für das Verfahren...