BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims Überträgt der Ehe- oder Lebenspartner das geerbte Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten, kann die Befreiung von der Erbschaftsteuer rückwirkend entfallen. Das hat der BFH entschieden. Stirbt der Ehegatte oder...
OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft Fruchtnektar ist nicht gleich Fruchtsaft und darf entsprechend nicht als solcher beworben werden. Eine derartige Werbung sei irreführend und verstoße gegen Wettbewerbsrecht, entschied das OLG Rostock. Für den Verbraucher sind Informationen über die...
Kartellstrafe gegen Autobauer – Wettbewerbswidrige Absprachen beim Stahleinkauf Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 100 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt gegen drei Autobauer wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Langstahl verhängt. Wegen wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt drei Autobauer zur Kasse...
MTR Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann schon ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von 50.000 Euro drohen. Umso wichtiger sind strafmildernde Gründe im Steuerstrafverfahren. Bei Steuerhinterziehung versteht der Gesetzgeber keinen Spaß. Wird...
OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung Herkunftsangaben lassen sich nicht komplett für andere Marktteilnehmer sperren. Der gute Ruf einer Marke darf aber auch nicht unzulässig ausgenutzt werden, wie das OLG Stuttgart entschied. Der Markenschutz ist für viele Unternehmen wichtig....
BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen Der Bundesfinanzhof hat den Verkauf selbstgenutzter Immobilien, die kurzfristig vermietet waren, mit Urteil vom 3. September 2019 erleichtert (Az.: IX R 10/19). Wird eine Immobilie vor dem Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft, muss die...
Verstoß gegen die DSGVO – Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft zu spüren, die ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen muss. Durch die EU-Datenschutzgrundverordnung...
Mit der Anwaltssoftware LawFirm® werden Tablets und Notebooks zum idealen externen Anwaltsarbeitsplatz bei Gericht, bei Mandanten, im Homeoffice, im Zug, im Hotel usw....
LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ beworben werden. Das hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 25. Oktober 2019 entschieden (Az.: 41 O 13/19). Verbraucher dürfen durch gesundheitsbezogene Angaben in...