EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13. November 2018 entschieden (Az.: C-310/17). Geistige Schöpfungen oder Ausdrucksformen können als Werk eingestuft und urheberrechtlich geschützt werden....
BFH: Entschädigung für Überspannung des Grundstücks bleibt steuerfrei Eine Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung erhält, muss nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht versteuert werden. In Zeiten der Energiewende werden mehr Trassen benötigt, um den...
Das OLG München hat neue Leitlinien für die rechtliche Behandlung von Rezensionen aufgestellt. Dies dürfte in Zukunft insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen interessant werden....
P&R Container: Auch Staatsanwaltschaft in der Schweiz ermittelt Im Anlageskandal um P&R-Container wird nun auch in der Schweiz ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in der Schweiz geht offenbar dem Verdacht der Geldwäsche nach. Anders als die deutschen P&R-Gesellschaften ist die P&R Equipment &...
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung und Verstoß gegen das Kartellrecht Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder überlegenen Marktmacht stellt einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar und kann entsprechend sanktioniert werden. Mit seiner Entscheidung vom 23. Januar...
Familienheim ist nur bei unverzüglicher Nutzung von der Erbschaftssteuer befreit Ein Familienheim kann von der Erbschaftssteuer befreit sein, wenn der Erbe es weiter als Familienheim nutzt. Die Nutzung muss unverzüglich sein, wie ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg zeigt. Ein Familienheim kann...
Offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung der Steuer Bei offenbaren Unrichtigkeiten kann der Steuerbescheid geändert werden. Auch Eingabefehler können solche Unrichtigkeiten darstellen, wie ein Urteil der Finanzgerichts Köln zeigt. Nach § 129 der Abgabenordnung (AO) kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche...
Tatsächliche Verständigung bei Steuerhinterziehung und Hinterziehungszinsen Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung (tV) zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen sein. Bei Betriebsprüfungen oder Festsetzungsverfahren spielt das Instrument der tatsächlichen Verständigung eine zunehmend wichtige Rolle. Steuerpflichtige und Finanzbehörden haben dadurch die...
BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a....
BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a....