ARAG Experten zur 981. Sitzung des Bundesrates Nach der Sommerpause hatten die Mitglieder des Bundesrates vergangenen Freitag einiges zu tun. Sie haben 52 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. So stimmten sie neuen Regelsätzen für Hartz IV zu und stießen einige Gesetzesinitiativen an. Die für...
Juniorsuite / Haustier / Kündigung Erfolgreich den Reisepreis mindern Der Urlauber hatte bei der Reisebuchung tief in die Tasche gegriffen und eine Juniorsuite gebucht, weil er unbedingt einen getrennten Wohn- und Schlafbereich haben wollte. Da er dem Prospekt nicht eindeutig entnehmen...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorrang für Fußgänger +++ Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen, so genannten E-Scootern oder Elektrorollern, Vorrang. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz müssen laut ARAG die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Baum muss wegen Pollen nicht entfernt werden +++ Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück wie etwa Pollenflug...
TAN-Ende / Wohnwerterhöhung / Lackschaden TAN: Ende in Sicht Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass am kommenden Samstag das Online-Banking mit Transaktionsnummern (TAN) endet. Die Europäische Union ist der Ansicht, dass die Authentifizierung beim Online-Banking mit der iTAN auf Papier...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Gebühren für Umschuldung sind unwirksam +++ Der Aufwand eines Kreditinstitutes für einen Treuhandauftrag ist laut ARAG mit dem Zins abgegolten. Das entschied aktuell der Bundesgerichtshof (BGH). Kreditnehmer müssen daher keine zusätzliche Gebühr für die Umschuldung...
Werbegeschenke / Rote Ampel / Mietminderung Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – aber nicht mehr in Apotheken Eine Packung Taschentücher, Traubenzucker-Bonbons, Creme-Proben oder Gutscheine für den nächsten Einkauf – Apotheken waren in puncto Werbegeschenke zur Kundenbindung sehr ideenreich. Um Konkurrenzkampf und...
Emotet / Relay-Attack / Apothekenautomat Emotet – neuer Super-Trojaner Er liest die E-Mail-Kontakte und -Inhalte aus. Er antwortet sogar auf E-Mails, mit denen der Absender erst kürzlich in Kontakt stand. Dabei tarnt er sich in puncto Betreff, Anrede und Signatur so...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft +++ Geht eine nichteheliche Mutter eine neue Partnerschaft ein, verliert sie deswegen nicht den Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Sie wird vom Gesetz anders behandelt als die eheliche Mutter. ARAG Experten verweisen auf...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Trennungsunterhalt setzt kein Zusammenleben voraus +++ Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und...