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Corona-Bußgelder: So teuer wird’s

ARAG Experten informieren über Bundesländer mit Corona-Bußgeldkatalogen Andere (Bundes-) Länder, andere Sitten – so lässt sich die Bußgeld-Situation in Deutschland wohl am besten beschreiben. Denn eine einheitliche Verordnung zur Umsetzung des Kontaktverbotes gibt es nicht. Die meisten Bundesländer verzichten bislang (Stand...

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Bundesrat kompakt – das Wichtigste zur Sitzung Wegen der Corona-Krise kam der Bundesrat heute, am 27. März 2020, zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Er stimmte dem Sozialschutz-Paket zu, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger...

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Facebook muss wortgleiche Hasskommentare suchen und löschen ++++ Ein Hosting-Anbieter wie Facebook darf gerichtlich verpflichtet werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wort- und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Dies hat...

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fußball: Kein Schadensersatz wegen nicht gegebenem Tor ++++ Ein Tipper erhält keinen Schadensersatz nach einer vermeintlichen Schiedsrichter-Fehlentscheidung in einem Spiel zwischen dem 1. FC Nürnberg und dem FC Schalke 04 am 12.04.2019. Laut ARAG wies...

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Schadensersatzanspruch wegen ostdeutscher Herkunft +++ Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt laut ARAG keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies...