Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorsicht Unebenheit +++ Bei dem Sturz mit ihrem gemieteten E-Bike hatte sich die Frau erheblich verletzt. Dazu war es gekommen, nachdem sie in spitzem Winkel ein leicht erhöhtes graues Zierpflaster überfahren hatte, das den Übergangsbereich...
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Fehlende Rufnummer schadet nicht +++ Wenn ein Autohändler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angibt, beginnt die Widerrufsfrist trotzdem. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Auch im Lichte des...
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Keine Abtretung von Hartz-IV Ansprüchen +++ Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam. Dies hat laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen...
Soforthilfe zurückgefordert? Betrieb geschlossen? kanzlei kienert Wird von Ihnen die Soforthilfe zurückgefordert? Betrieb geschlossen – keine Entschädigung erhalten? 1. Betriebsschließung Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie einen Verdienstausfall infolge von Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots haben. Das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne...
Antrag auf Entschädigung abgelehnt? Coronakrise – Entschädigungsanträge und Entschädigungsansprüche abgelehnt? Haben Sie keine Entschädigung erhalten, obwohl Sie einen Schaden erlitten und fristgerecht einen Antrag gestellt haben? Die Politik hat die wirtschaftliche Notlage erkannt und Soforthilfen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus versprochen....
Entschädigung für Diskriminierung bei der Stellensuche? Provoziert der Bewerber eine Absage, kann er keine Entschädigung fordern. (Bildquelle: ERGO Group) Wer sich nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz zu kassieren, hat keinen Anspruch auf Zahlungen....